Mitteilungen zum weiteren Verfahren

(>Mitteilungspflichten / >Bekanntgabe) (>§ 338 FamFG im Kontext) 1. Grundlagen: a. Genehmigungsverfahren: Gemäß § 167 I 1 FamFG (Text) sind hier die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr.1 FamFG (Text) geltenden Vorschriften anzuwenden. Dazu gehören auch die §§ 325, 338 f FamFG (s.u.). b. Unterbringungsanordnung (dazu): In den diesbezüglichen Verfahren (§ 312 Nr.3 FamFG >Text) gibt es keine Unterschiede. 2. Besondere Regelungen: a. Bei Aufhebung der Unterbringung (dazu): (a) Grundsatz: Für die Mitteilung der Entscheidung gelten die allgemeinen Regeln (§ 338 S.1 FamFG >dazu), ebenso für die Bekanntgabe (§ 325 FamFG >dazu), BT-Drs.16/6308 S.275. (b) Leiter der Einrichtung: (ba) Gesetzeslage: "Die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 330 S.1 und die Aussetzung der Unterbringung nach § 328 I 1 sind dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt, mitzuteilen" (§ 338 S.2 FamFG). (bb) Bedeutung: Gemeint ist nicht die Anstalt, [...]