Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann ein Immobilienmakler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten (z.B. Bürokosten) erstrecken, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Wann ist die Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsrückständen wirksam? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die nachträgliche Zahlung der Miete einer Räumung nicht zwingend entgegensteht. Bei einer fristgerechten Kündigung ist demnach lediglich zu prüfen, ob es für die Vermieterseite zumutbar ist, auf die Räumung zu verzichten, nachdem keine Rückstände mehr bestehen.