Bei einem Verkehrsunfall muss die Kfz-Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einem fingierten Unfall ausgeht? Dann muss sie nachweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Das Landgericht Lübeck hat eine solche Manipulation aufgrund der Umstände im Streitfall verneint und die Versicherung zur Zahlung verurteilt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen ein Tempo-30-Schild als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Demnach hatte der Antragsteller seine persönliche Betroffenheit durch die Geschwindigkeitsbeschränkung als Autofahrer nicht hinreichend vorgetragen. Zudem habe die Stadt Pforzheim die Lücke zwischen zwei Tempo-30-Abschnitten zu Recht schließen dürfen.