Genehmigung: Handels-/ gesellschaftsrechtliche Geschäfte

Gilt ab 1.1.2023 [>Bis dahin] 1. Grundlage: Ob der Vormund im Rahmen seiner Vermögenssorge gerichtliche Genehmigungen einholen muss, bestimmt sich nach § 1799 BGB (Text). Diese Norm verweist auf Bestimmungen betreffend den Betreuer (§§ 1848 bis 1854 Nummer 1 bis 7), die entsprechend anzuwenden sind und daher für den Vormund passend gemacht werden müssen (dazu). Dies ist hier speziell § 1852 BGB (Text). 2. Wann ist grds. eine Genehmigung erforderlich? a. Gesetzeslage: "§ 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte - Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts ...[es folgen 3 Ziffern]" (§ 1852 BGB >Text). b. Bedeutung für die Vormundschaft: Bei den genannten Rechtsgeschäften (s.u.) bedarf der Vormund der Genehmigung des Familiengerichts. 3. Welche konkreten Rechtsgeschäfte sind genehmigundsbedürftig? a. Erwerbsgeschäft: (a) Gesetzeslage: "...Genehmigung.. 1. zu einer Verfügung und zur Eingehung der [...]