Kostenansatz: Grundsätze

(>Niederschlagung / >Rechtsbehelfe) (>§ 18 ff FamGKG im Kontext) 3. Berichtigung des Ansatzes / 4. Nachforderung 1. Welches Gericht ist für den Kostenansatz zuständig? a. Betr. Akteneinsicht (dazu): (a) Gesetzeslage: "Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind" (§ 18 II FamGKG). (b) Bedeutung: Die Kosten werden stets bei dem die Übermittlung veranlassenden Gericht angesetzt. Sie sollten durch einen Vorschuss abgedeckt sein (dazu). Die Gesetzesänderung zum 1.8.2013 (Text) beruht darauf, dass für die elektronische Übermittlung infolge der Neufassung von KV 2003 (Text) nur die Dokumentenpauschale nach KV 2000 (Text) anfallen soll, BT-Drs.17/11471 S.250. Kostenhaftung: >Dazu. b. Bei Ablichtungen pp.: Für die Dokumentenpauschale (2000 KV-FamGKG >Text) gilt das Gleiche. Kostenhaftung: >Dazu. c. Bei Rechtshilfe: (a) Gesetzeslage: "Dies gilt auch dann, wenn die [...]