Rückübertragung von Sozialleistungen

Erhält der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Unterhaltsvorschussgesetz, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Träger dieser Leistungen über (§ 33 SGB II, § 94 SGB XII, § 7 UVG). Nach den genannten Vorschriften kann der Leistungsträger diese auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung auf den Empfänger der Leistungen mit dessen Einverständnis zurückübertragen. Dadurch wird der Leistungsempfänger wieder Inhaber der kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsforderung (BGH, DAVorm 2000, 907, 908). Zugleich wird der Leistungsempfänger durch die Rückübertragung aber auch verpflichtet, die rückübertragene Forderung gerichtlich geltend zu machen (BGH, FamRZ 2008, 1159). Dass der Leistungsempfänger durch die Rückübertragung in deren Umfang wieder Gläubiger der Forderung wird, kann durchaus auch nachteilig sein, da durch den Gläubigerwechsel mögliche Rechte des [...]