Ausschlussfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB
Urteilsanmerkung: Die Erhebung einer Klage hemmt den Ablauf der Abrechnungsfrist nicht.
Sondereigentum ohne tatsächliche Abgrenzung des Raumes
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Bei der vertraglichen Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) oder bei der Teilung nach § 8 WEG kommt es immer wieder zu Problemen, die dazu führen, dass kein Sondereigentum oder nicht in dem beabsichtigten Umfang entsteht.
Konkretisierung des Sonderkündigungsrechts des Vermieters gemäß § 573a BGB
Urteilsanmerkung: Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung auch dann unter Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechts aus § 573a BGB kündigen, wenn zusätzliche Räume vorhanden sind, die sich zur Nutzung als dritte Wohnung eignen würden.
Zugang der Betriebskostenabrechnung per Einwurfeinschreiben
Urteilsanmerkung: Der Vermieter ist für den rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist beweispflichtig.
Corona: Kein Umgang ohne 3G ?
Umgangs- und Sorgerechtsregelungen sind generell ein sehr konfliktgeladenes Thema. Mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Regelungen und Impfungen kam es zu weiteren Streitigkeiten zwischen den Umgangs- und Sorgeberechtigten Elternteilen. Hier erfahren Sie - unter anderem anhand von Beispielfällen – wichtige Informationen über Kontaktverbote und den Umgangsboykott, Entscheidungsbefugnisse, Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung, Auflagen zur Umgangsgestaltung, Medizinkritik und Sorgerecht, Impfungen sowie Mitbetreuungspflicht beim Home-Schooling.