Ausreise ohne Erlaubnis; Herkunft; Lehrer; Rebellenhochburg; Reservistenliste; Staatsbediensteter; Syrien; unerlaubte Ausreise; Wehrdienst; Wehrdienstentziehung

OVG Niedersachsen (2 LB 103/23) | Datum: 12.11.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 7. Kammer - vom 9. August 2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen [...]

Gerichtsvollzieher; gütliche Erledigung; Verhaftungsverfahren; Gebühr; Keine Gebühr für nochmaligen Versuch der gütlichen Erledigung im Verhaftungsverfahren

OLG Braunschweig (2 W 88/24) | Datum: 11.11.2024

Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 11.07.2024 wie folgt abgeändert: Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Ausweisung; Rückkehr; Sprachkenntnisse; Verständigung; Befriedigung; elementarer Grundbedürfnisse

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 810/23) | Datum: 11.11.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

Rechtswegverweisung; Verwaltungsrechtsweg; Öffentlich-rechtliche; Streitigkeit; Aufnahmevoraussetzungen; Beleihung; Kirchlicher; Ersatzschulträger; Schulvertrag; Schulverhältnis; Vertragsautonomie

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 581/24) | Datum: 11.11.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

Rückführungsverbesserungsgesetz; Beschwerdeausschluss; Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung

VGH Baden-Württemberg (11 S 1747/24) | Datum: 11.11.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2024 - 1 K 5801/24 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 2024/14346

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 130/24 B ER) | Datum: 08.11.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Anlieger; Anliegergebrauch; Anschlussverbot; Baugenehmigung; Drittschutz; Nachbarschutz; Schlusspunkttheorie; Sondernutzungserlaubnis; Straßenrecht; Verkehrsfläche; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Zuwegung; Schlusspunkttheorie; nachbarschützende Wirkung bei Erforderlichkeit weiterer Genehmigungen (hier straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis); zur - hier unterbliebenen - planerischen Festsetzung eines Anschlussverbots an Verkehrsflächen

OVG Niedersachsen (1 ME 110/24) | Datum: 08.11.2024

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 29. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

1. Ist Vorwurf einer Anklage lediglich die Anstiftung zu einer Urkundenfälschung, ist ein späteres Gebrauchmachen der unechten bzw. verfälschten Urkunde durch den Angeklagten der Kognitionspflicht des Gerichts mitunterworfen, wenn es sich um eine einheitliche prozessuale Tat handelt. Um eine solche handelt es sich, wenn der Angeklagte zur Urkundenfälschung in der Absicht des späteren planmäßigen Verwendens der unechten bzw. verfälschten Urkunde angestiftet hat. 2. Liegt eine solche einheitliche prozessuale Tat nicht vor, fehlt es für die Verurteilung wegen Gebrauchmachens einer unechten oder verfälschten Urkunde in dieser Konstellation an einer Verfahrensvoraussetzung. 3. Auch wenn das Revisionsgericht grundsätzlich von Amts wegen das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen zu prüfen hat, muss in dieser Konstellation die Prüfung, ob eine einheitliche prozessuale Tat und damit auch die Verfahrensvoraussetzung für eine Verurteilung wegen Gebrauchmachens einer unechten bzw. verfälschten Urkunde vorliegt, dem Tatgericht überlassen werden.

OLG Celle (1 ORs 27/24) | Datum: 08.11.2024

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des [...]

Erstattung; Übergangsgeld

LSG Sachsen (L 4 R 3/22) | Datum: 07.11.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Dezember 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 30. April 2018 Übergangsgeld [...]

Rinderhaltung; Haltungsverbot; Haltungsuntersagung; Betreuungsverbot; Betreuungsuntersagung; personenbezogen; grundstücksbezogen; Strohmann

OVG Nordrhein-Westfalen (20 B 421/24) | Datum: 07.11.2024

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin ( 21 K 235/24 VG Köln) gegen die Anordnung in Nr. 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Dezember 2023 wird [...]