Mandatssituation 14.2: Engstelle und unübersichtliche Straßenstelle

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird ein Parkverstoß vorgeworfen. Sie legen Einspruch ein und bitten um Akteneinsicht. Aus der Bußgeldakte ergibt sich, dass der Parkverstoß damit begründet wurde, dass ein Begegnungsverkehr durch das parkende Fahrzeug des Mandanten ausgeschlossen wurde. Es sei jederzeit sicherzustellen, dass zwei Fahrzeuge gefahrlos aneinander vorbeifahren können, ohne den Sicherheitsabstand zueinander oder zum parkenden Fahrzeug zu unterschreiten. Hier habe der 2 m breite Pkw des Mandanten die 6 m breite Straße auf nur noch 4 m verengt, so dass schon zwei Pkws nicht mehr gefahrlos aneinander vorbeikämen. Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Wie breit ist die Straße? Wie breit ist das Fahrzeug des Mandanten? Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist das Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig, auch wenn kein Verkehrszeichen vorhanden ist. [...]