Mandatssituation 14.1: Dauerdelikt - Doppelbestrafung

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Der Mandant erscheint mit drei Bußgeldbescheiden. Ihm werden drei Parkverstöße vorgeworfen. Der Mandant klärt Sie darüber auf, dass sein Fahrzeug über ein langes Wochenende im Parkverbot gestanden habe. Die Verkehrsüberwachungskraft, die als Zeugin angegeben wurde, müsse dreimal an seinem Fahrzeug vorbeigekommen sein, denn er habe es zwischen den einzelnen Taten, die ihm vorgeworfen werden, nicht bewegt. Er fragt Sie, ob er für den einen Parkvorgang dreimal „bestraft“ werden kann. Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Handelt es sich um denselben Tatort? Ist das Fahrzeug zwischen den Taten bewegt worden? Sachverhalt Checkliste Lösung Muster Zwischen mehreren örtlich identischen Parkverstößen besteht keine Tatmehrheit. Verbotswidriges Parken ist ein Dauerdelikt. Dauerordnungswidrigkeiten sind Handlungen, bei denen der Täter den von ihm durch die Verwirklichung des Bußgeldtatbestands geschaffenen rechtswidrigen Zustand [...]