Corona-Verordnung: Einreisebeschränkung ohne Zweitwohnsitz
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag einer Berlinerin mit Wohnungseigentum auf der Insel Hiddensee, nach Mecklenburg-Vorpommern einzureisen, abgelehnt. Die Regelung der Corona-Schutz-Verordnung, wonach ein gemeldeter Zweitwohnsitz ein Merkmal für die Einreiseberechtigung von Personen darstellt, die ihren ersten Wohnsitz in anderen Bundesländern haben, ist demnach sachgerecht.
Immobilienkauf: Welche Aufklärungspflichten bestehen?
Wann liegt ein Mangel einer Eigentumswohnung vor, über den der Bauträger beim Verkauf aufklären muss? Welche Folgen haben nachteilige oder beeinträchtigende öffentliche Anlagen, die sich in der Nähe der Immobilie befinden? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine benachbarte Wertstoffsammelstelle keinen Sachmangel und keine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Bauträgers begründet.
Wohnungskauf: Silberfischchen als Sachmangel?
Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer Wohnimmobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Eine völlige Insektenfreiheit kann nicht als übliche Beschaffenheit erwartet werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Nachbarschaftsstreit: Musizieren als Lärm?
Selbst wenn ein Musikinstrument bei beidseits geschlossenen Fenstern deutlich zu vernehmen ist, muss der Geräuschpegel für Nachbarn nicht unzumutbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage von Hauseigentümern gegen das Musizieren von Nachbarskindern abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass jedenfalls in der Regel nicht in der Mittagszeit musiziert wurde.
Wohnungskauf: Schadensersatz wegen Hundehaufen?
Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann i.d.R. erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. Das hat das Amtsgericht München im Streitfall zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Eigentumswohnung entschieden. Für etwaige Folgeschäden machte das Gericht zudem den Kläger verantwortlich.
Hausrecht in Studenten-WG
Die Mutter eines Studenten darf sich nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Rückwirkende Anschlussbeiträge?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Anfechtungsklagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht von einem Vertrauensschutz für sog. „Altanschließer“ bei rückwirkend festgesetzten Kanalanschlussbeiträgen ausgegangen war, hat nun das Oberverwaltungsgericht die Anschlussbescheide aufgehoben.
Gebäudeversicherung: Haftung für Frostschäden
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Gebäudeversicherer für einen Frostschaden in einem Ferienhaus haftet. Die Versicherung hatte sich geweigert zu zahlen, weil der Eigentümer des Ferienhauses dieses nur unzureichend beheizt habe. Der Eigentümer verwies auf das eingestellte „Ferienprogramm“ der Heizungsanlage und zweimal wöchentlich durchgeführte Kontrollen.
Zweckentfremdungsverbot wirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Antrag eines Wohnungseigentümers, die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen. Derartige Zweckentfremdungsverbote müssen demnach auch nicht auf die Versorgung von unteren und mittleren Einkommensgruppen mit preisgünstigem Wohnraum beschränkt werden.
Videoüberwachung am Grundstück
Die Videoüberwachung eines privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens verletzt i.d.R. nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Passanten. Auch die bloße Vermutung bzw. Befürchtung eines Nachbarn, dass die Videokamera der Überwachung des Nachbargrundstücks dienen könnte, reicht insoweit nicht aus. Das hat das Amtsgericht München entschieden.