Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz
Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.
Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014
Bekanntmachung des BMJ zu § 115 der Zivilprozessordnung
Strengere Maßstäbe bei der Prozesskostenhilfe
Der Gesetzentwurf senkt die Freibeträge und gibt den Gerichten weitere Möglichkeiten zur Aufklärung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse an die Hand.
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfahrenskostenhilfe vorgelegt
Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11472) vorgelegt.
Fahrtkosten in der Verfahrenskostenhilfe
Bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe (VKH) sind Fahrtkosten in Höhe 5,20 € pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu berücksichtigen.
Muster zur Verfahrenskostenhilfe nach FamFG
Was unterscheidet die Verfahrenskosten nach dem seit 01.09.2009 geltenden FamFG von der Prozesskostenhilfe? Mit aktuellen Mustern zur Verfahrenskostenhilfe!
Muster zur Verfahrenskostenhilfe nach FamFG
Was unterscheidet die Verfahrenskosten nach dem seit 01.09.2009 geltenden FamFG von der Prozesskostenhilfe? Mit aktuellen Mustern zur Verfahrenskostenhilfe!
Zur Mutwilligkeit von Schweigen im PKH-Verfahren
Entscheidungsbesprechung: Wenn ein anwaltlich nicht vertretener Antragsgegner relevante Einwendungen erst mit der Klageerwiderung und nicht schon im Rahmen der Anhörung zu dem gegnerischen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorbringt, handelt er nicht mutwillig.
Zuständigkeitskonflikte im PKH-Verfahren
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Zuständigkeitskonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im PKH-Verfahren und ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 ZPO
Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfe-Verfahren
Urteilsanmerkung mit Praxishinweis: Im Falle eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann PKH nur für den Vergleich selbst und nicht für das gesamte PKH-Verfahren bewilligt werden.