Heilung eines Verstoßes gegen den Grundsatz 'ne ultra petitum' Anspruch des Betriebsrats aus § 101 BetrVG Eingruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Zielsetzung der Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG Umgruppierung des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden als Konsequenz aus § 37 Abs. 4 BetrVG

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 21.02.2023

3 TaBV 26/21

Normen:
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG
§ 37 Abs 4 S 1 BetrVG
§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 37 Abs. 4 S. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
BetrVG § 37 Abs 2
BetrVG § 78 S. 2
BetrVG § 101
ZPO § 308 Abs. 1
BGB § 611a Abs. 2

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.11.2021 – 3 BV 17/21 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

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