Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Jahr

Gericht

LAG Chemnitz

 |  
Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren nach Neuwahl des Betriebsrats (Prinzip der Funktionsnachfolge) Bestimmtheitsgebot bei Beschlussverfahren zu Mitbestimmungsfragen Keine Einschränkung des Unterrichtungs- und Beratungsrechts aus § 90 BetrVG Inhaltl
Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Abs. 1 ZPO Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Kein Anspruch aus betrieblicher Übung durch Vorlage von Entgeltabrechnungen im Prozess
Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits als Aussetzungsgrund 'Ausklammerung' als prozessuales Instrument zur Beschränkung der Rechtskraft des Urteils Ermessensfehlgebrauch bei der Aussetzung des Ver
Fortzahlung des Arbeitsentgelts für gesetzliche Feiertage Dienstanweisung zur Arbeitsverlagerung bei Feiertagen als unzulässige Umgehung des § 2 EFZG Formwahrung bei Einreichung einer Klage durch einfaches PDF-Dokument Einfache Signatur mit Absenderkennun
Heilung eines Verstoßes gegen den Grundsatz 'ne ultra petitum' Anspruch des Betriebsrats aus § 101 BetrVG Eingruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Zielsetzung der Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG Umgruppierung des freigestellten Betrie
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Anforderungen an eine Verdachtskündigung Kein Schutz der Meinungsfreiheit bei falschen Tatsachenbehauptungen Abwägung zwischen Meinungsäußerung und Verletzung von Rechten Dritter 'Posten' eines Videos in den soziale
Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten durch § 6 Abs. 4 BDSG Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch der fristlosen Kündigung Gerichtliche Vertragsauflösung nur bei einer (unwirksamen) ordentlichen Kündigung
Der Gleichheitssatz als Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Gruppenbildung durch Stichtagsregelungen Weiter Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei Aufstellung eines Sozialplans Zulässige Stichtagsr
Gleichheitssatz als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Weiter Spielraum der Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans Stichtagsregelungen im Sozialplan Kein Anspruch auf Sozialplanleist
Überleitung vom BAT auf den TVöD-VKA Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA Eingruppierungssystematik im TVöD-VKA Arbeitsvorgang als Ausgangspunkt der Bewertung einer Tätigkeit Gründliche Fachkenntnisse i.S.d. Entgeltgruppe 5 der Ent
Im Regelfall kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Merkmale einer Abmahnung Erhebliche Zweifel an der Anwendung der DSGVO auf in Papierform geführte Personalakten
Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem BAT und dem TVöD Hinreichender Grund für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Aufgabe Darlegungs- und Beweislast für die Nichtdauerhaftigkeit der Aufgabenübertragung
Entstehen von Urlaubsansprüchen einer Schwangeren auch während eines Beschäftigungsverbots hinsichtlich eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Unzulässigkeit einer identischen Klage Bestandskraft rechtskräftiger Entscheidungen bei Änderung der Rechtsprechung Auflösung eines Kirchgemeindeverbands und Resthaftung der übrigen Verbandsgemeinden Abfindung einer Ergänzungsleistung durch Einmalzahlung
Mehrheitstarifvertrag i.S.d. § 4a TVG Antragsänderungen im Beschlussverfahren Unterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG Unterrichtung des Betriebsrats über die Bestimmung des Tarifvertrags im Falle von Ein- und Umgruppierungen
Unterrichtung des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme Ermittlung des Mehrheitstarifvertrags i.S.d. § 4a TVG Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 2 BetrVG
Vermögenswirksame Leistungen als Arbeitsentgelt Kürzung der vermögenswirksamen Leistungen nach dem pro rata temporis-Grundsatz Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags
Auslegung von Prozesserklärungen Auslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfG Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 6 KSchG (analog) Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei sog. 'sic-non-Fällen' Nachträgliche Wahr
Eingruppierungssystematik im TV-L Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der Tätigkeitsbewertung Gleichstellung 'sonstiger Beschäftigter' i.S.d. tariflichen Entgeltgruppen Qualifikation eines 'Sozialarbeiters'
Berufung des Arbeitsgebers gegen die Erklärung der Unwirksamkeit seiner gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung; Nichtverwertbarkeit von Unterlagen mit dem Ziel Verstöße des Arbeitnehmers gegen die bestehende Verpflichtun
Einschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des TVöD-VKA Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Tarifliche Bezeichnung 'Beschäftigte in Gaststätten' als Begriff aus dem allgemeinen Sprachgebrauch Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Chemn
Einschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des TVöD-VKA Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Tarifliche Bezeichnung 'Beschäftigte in Gaststätten' als Begriff aus dem allgemeinen Sprachgebrauch Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Chemn
Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung durch Insolvenz Kündigungsschutzantrag und Forderungsantrag nach § 180 Abs. 2 InsO analog bei Aufnahme des Rechtsstreits nach Betriebsveräußerung Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft Dienstve
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Vorrang der vereinbarten Entgeltregelungen bei Überführung eines Haustarifvertrags in einen Flächentarifvertrag
Ausübung des Weisungsrechts bei Schichtplaneinteilung nach billigem Ermessen Verstoß gegen billiges Ermessen bei Herausnahme des Arbeitnehmers aus dem Schichtplan wegen bevorstehender Arbeitsunfähigkeit Annahmeverzugslohn oder Schadensersatz bei unbillige
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage Rechtsfolge einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspart
Urteilsberichtigung bei offenkundigen Fehlern
Keine Verpflichtung zur Vornahme einer unmöglichen Handlung im einstweiligen Rechtsschutz Prüfung der für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kosten Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Heranziehung von Simultandolmetschern für eine Betriebsversammlung
Berechnung des Urlaubsentgelts abweichend vom Referenzprinzip des § 11 Abs. 1 BUrlG Berechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach tariflichen Vorschriften Entgeltausfallprinzip für das fortzuzahlende Entgelt eines Betriebsratsmitglieds
Tarifgerechte Eingruppierung einer in einer psychatrischen Klink als Arbeitnehmerin beschäftigten Musiktherapeutin
Anspruch eines Angestellten gegen den Arbeitgeber auf Weiterführung seines Langzeitkontos; Beiderseitige Tarifbindung; Kollidierende Tarifverträge
Anspruch eines Lokfüherers auf Weiterführung seines Langzeitkontos; Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in freier Beweiswürdigung
Eingruppierung eines Sachbearbeiters nach Änderung der Tätigkeit durch Überleitung des Arbeitsverhältnisses
Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe bei Anwendung eines Haustarifvertrages; Eingruppierung auf Grundlage der ausgeübten Tätigkeit
Anrechnung der an einen Arbeitnehmer gezahlten Abfindung aufgrund des Vergleiches auf die Sozialplanabfindung wegen einer Betriebsstilllegung
Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf eine restliche Abfindung aus dem Sozialplan wegen einer Betriebsstilllegung
Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen sowie einer Wechselschichtzulage; Errechnung der vertraglich geschuldeten Wochenstundenzahl; Ständiger Einsatz des Mitarbeiters nach einem Dienstplan als Voraussetzung für die Zahlung einer tariflichen Wechse
Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen sowie einer Wechselschichtzulage; Errechnung der vertraglich geschuldeten Wochenstundenzahl; Ständiger Einsatz des Mitarbeiters nach einem Dienstplan als Voraussetzung für die Zahlung einer tariflichen Wechse
Ausgleich des die tarifliche Höchstgrenze übersteigenden Zeitguthabens innerhalb der nächsten 4 Monate zusammenhängend in Freizeit; Zeitguthaben des Jahresarbeitszeitsaltos zum Ende des Abrechnungszeitraumes; Anspruch auf Vergütung von Arbeitsstunden wie
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit