»Die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft erfolgt ist, setzt eine dahingehende, der Vorschrift der §§ 79 Abs. 2 S. 1 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.07.1990

5 Ss (OWi) 254/90 - (OWi) 117/90 I

Normen:
OWiG § 74 Abs. 2 S. 1, § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 344 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NZV 1990, 444

NZV 1990, 444 [...]

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