OLG Düsseldorf - Rechtsportal

Die Aussetzung der Reststrafe nach § 36 Absatz 1 Satz 3, 2. Alt. BtMG ist nicht von einem Mindestverbüßungszeitraum (Therapiezeit abzüglich Anrechnung) abhängig; entscheidend ist allein der Behandlungserfolg und die günstige Zukunftserwartung.

Im Hinblick auf das Gebot der prozessualen Waffengleichheit können Kosten für ein privat eingeholtes Gutachten als notwendige Auslagen im Sinne des § 464 a Abs. 2 StPO jedenfalls dann erstattet werden, wenn der Gegenstand der Strafverfolgung - hier: unrec

Berücksichtigung des Umstands, daß der Täter einer Straftat, die vorsätzliche Tatausführung voraussetzt (hier: § 353 b Abs. 1 Satz 1 StGB), mit »direktem« Vorsatz gehandelt hat, nur für den Fall als straferschwerend, daß sich die Tat vom Durchschnitt ents

»Das schrille, über Stunden andauernde Pfeifen eines Graupapageis, der in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in einer Wohngegend gehalten wird, übersteigt die in einer solchen Gegend ortsübliche Lärmbelästigung durch Tiere erheblich und muß nicht hing

Begeht der Täter eine Straftat, die vorsätzliche Tatausführung voraussetzt, mit direktem Vorsatz (hier: § 353 b Abs. 1 Satz 1 StGB), so kann dies nur dann strafschärfend gewertet werden, wenn sich die Tat deswegen und unter Berücksichtigung der Ziele und

Architektenversorgungen: Nordrhein-Westfalen: Volldynamisch

Verpflichtung des Geschäftsraum-Vermieters zur Rückzahlung eines vom Mieter zwecks Sicherung eines langfristigen Mietverhältnisses geleisteten »Baukostenzuschusses« für den Fall, daß die Parteien den Mietvertrag einverständlich aufgehoben haben (Zweckverf

OLG Düsseldorf - 1998/3782

b-c. Sicherungshaft: (b) Zweck und Merkmale; (c) keine weitere Beschwerde gegen den Sicherungshaftbefehl.

Kein Rechtsanspruch eines Wohnungsinhabers darauf, einmal im Monat unter Störung der Nachtruhe nach 22 Uhr eine lautstarke Feier veranstalten zu dürfen.

Der Vertreter des Nebenklägers hat nach § 95 BRAGO den gleichen Gebührenanspruch wie ein Verteidiger. Auch die Tatsache, daß er neben dem Staatsanwalt tätig wird, rechtfertigt es nicht, seine Vergütung zu kürzen.

Wer außerhalb geschlossener Ortschaft auf einer Sperrfläche an einem Fahrzeugstau, der sich auf dem links daneben verlaufenden Fahrstreifen gebildet hat, rechts vorbeifährt, verstößt nicht nur gegen das Verbot des § 41 Abs. 3 Nr. 6 (Zeichen 298) StVO, die

1. Auch im Jugendstrafverfahren entscheidet über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist gem. § 69a Abs. 7 StGB auch nach Entlassung aus dem Vollzug der Jugendstrafe das Gericht des ersten Rechtszuges und nicht die Strafvollstreckungskammer.

Entstehen der Vorverfahrensgebühr bei Rücknahme der Antragsschrift im Sicherungsverfahren und deren Ersetzung durch eine Anklageschrift

Der Auftraggeber eines VOB-Vertrages ist gehalten, seine Einwendungen gegen die vom Auftragnehmer seiner Schlußrechnung zugrunde gelegten Abrechnungsvorschriften und das darauf beruhende Aufmaß innerhalb der in § 16 Nr. 1 Satz 1 VOB/B vorgesehenen Prüfung

»Ein Betroffener, der die Erteilung einer richterlichen Rechtsmittelbelehrung i.S. des § 35a StPO bewußt vereitelt, verzichtet damit auf sämtliche Rügen, die aus einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung hergeleitet werden können.«

»Wer auf der Autobahn im Bereich von Vorsortierräumen, die durch Aufstellung von fahrstreifengegliederten Vorwegweisern eingerichtet sind, auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmt

Fortbestehendes strafrechtliches Richter-Privileg in dem Sinne, daß eine Verantwortlichkeit des Richters nach anderen Vorschriften, insbesondere den §§ 342, 345 StGB, nur dann in Betracht kommt, wenn er durch die Leitung einer Rechtssache den Tatbestand d

a. § 86a Abs. 1 HGB betrifft nur Unterlagen, die dem Handelsvertreter als zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlich zur Verfügung zu stellen sind. b. Ein Warenvorrat, den der Unternehmer dem Handelsvertreter zur Verfügung stellt, damit dieser unmittelbar

1. Der Fahrer eines Gefahrguttransporters genügt seiner Verpflichtung, zwei Warnleuchten mitzuführen, nur dann, wenn er vor Antritt der Fahrt überprüft, ob diese funktionsfähig sind. Im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit gerade von liegengebliebene

Pflicht des Mieters zur Entfernung von Einbauten und Einrichtungen, mit denen er die Mieträume während der Mietzeit versehen hat, es sei denn, (b) daß der Mieter die Räume durch bauliche Änderungen erst in den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zusta

»1. Im Rahmen des § 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist eine abstrakte Beeinträchtigung ausreichend. 2. Eine Ausnahmegenehmigung i.S. des § 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO darf nicht die Verwendung oder Tonübertragung eines Geräuschs, das einer amerikanischen Polizeisirene ähn

»1. Der Bußgeldbescheid ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine unzutreffende Tatzeit angegeben ist, sofern aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls unzweifelhaft feststeht, welches Ereignis Gegenstand der Beschuldigung ist, und jede Verwechselun

Ausnahmsweise bestehendes Ehelichkeitsanfechtungsrecht eines volljährigen Kindes ohne die Beschränkung aus Abs. 1 Nr. 2, wenn eine Gefährdung der Ehe der Mutter oder des Familienfriedens nicht zu erwarten ist.

c. Weitere Beschwerde (Abs. 1) gegen einen außer Vollzug gesetzten, vom. Beschwerdegericht aufrechterhaltenen Haftbefehl (c) ist unzulässig.

a. Bei der Bemessung des notwendigen Selbstbehaltes darf sich der Tatrichter an Richtwerte anlehnen. b. Abweichungen von der Regelgrenze sind im Einzelfall möglich, eine pauschale Herabsetzung unter Hinweis auf den ländlichen Lebensbereich des Unterhaltsp

»1. Einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bedarf der Verkehr mit überlangen Fahrzeugen und Zügen dann nicht, wenn die Vorschriften über die Abmessungen nur deshalb nicht eingehalten werden, weil die Ladung nach vorn oder nach hinten zu weit hinausragt. 2.

Zu den Angelegenheiten i. S. des § 51 a Abs. 1 GmbHG einer Komplementär-GmbH, die keinen eigenen Geschäftsbetrieb hat und nur der Geschäftsführung und Verwaltung der KG dient, gehören auch die Angelegenheiten der KG, weil sich dort allein das unternehmeri

c. Keine Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung allein wegen Ablaufs der im erstinstanzlichen Urteil festgesetzten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß die Einlegung von Rechtsmitteln

1. Die Staatsanwaltschaft hat allgemein Aufgaben der staatlichen Rechtspflege wahrzunehmen und ist daher berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen Entscheidungen anzufechten, die den Geboten der Rechtspflege nicht entsprechen, ohne daß es darauf ankommt, o

»Zum Begriff der 'Menschenmenge' im Sinne des Tatbestandes des Landfriedensbruches.« Eine geschlossene Gruppe von 11 Jugendlichen, die bereits den Abend gemeinsam verbracht hatten und nun gemeinsam zur Bushaltestelle zieht, ist keine Menschenmenge im Sinn

a. Annahme eines Vermögensschadens für den Fall, daß ein Zeitschriftenwerber den Abschluß eines Zeitschriftenabonnements durch die Vorspiegelung erschleicht, die bei Vertragsschluß fällige Provision werde einer karitativen Einrichtung zugutekommen; b. im

Ein Angeklagter, der im Strafprozeß eine Schadensersatzpflicht anerkennt und Zahlungsbereitschaft signalisiert, gibt damit - da nicht »dem Berechtigten gegenüber« - kein Anerkenntnis i.S. von § 208 BGB ab.

Vereinbarung eines inländischen Schiedsgerichts in einem Vertrag über Termingeschäfte - die zugleich Differenzgeschäfte sind - an ausländischen Börsen: a. Zulässigkeit der Vereinbarung, sofern zugleich durch die Vereinbarung deutschen Rechts und die Zusam

Bei langer Verfahrensdauer können zur Sicherung der Hauptverhandlung Pflichtverteidiger bestellt werden. Ist der Anlaß, der die Bestellung notwendig erscheinen ließ, weggefallen, ist die Bestellung des Sicherungsverteidigers zurückzunehmen.

1. Eine schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Pflichten im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung kann in der Übersendung der angeforderten Ausschreibungsunterlagen, in der Entsendung eines Mitarbeiters zur gemeinsamen Besichtigung der Baustelle und Er

Wer in einem Autobahnkreuz von der Hauptrichtungsfahrbahn in die Verteilerfahrbahn abbiegt, um die bisher befahrene Autobahn zu verlassen, dann aber erkennt, daß er sich im Autobahnkreuz geirrt hat und deshalb auf der Verteilerfahrbahn weiterfährt und sic

Anforderungen an die Maßnahmen der straßenverkehrssicherungspflichtigen Behörde zur Sicherung vor Gefahren durch Straßenbäume.

Die Gewährleistungsfrist beginnt, wenn feststeht, daß der Erwerber sich aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen nicht schadlos halten kann. Dieser Umstand ist Bedingung für die eigene Haftung. Die Gewährleistungsfrist wird erst mit Bedingungseintri

a. Ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind muß seine Bedürftigkeit durch eine Verwertung seines Vermögens abwenden, sofern diese nicht ganz unwirtschaftlich ist. b. Nicht unwirtschaftlich ist die Verwertung eines Vermögens, welches für Ausbildungszwe

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts für die Tätigkeit nach Anklageerhebung aber vor Beiordnung

Kommunionskosten sind Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB.

»Der Halter eines Tankfahrzeugs, das zur Beförderung von gefährlichen Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis höchstens 55 °C zugelassen ist, hat die Vorschriften, nach denen das Fahrzeug mit einem funktionsfähigen Batterietrennschalter ausgerüstet sein mu

Ein Regelfall der Trunkenheit im Verkehr im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, der grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis gebietet, liegt nicht vor, wenn der Täter das Fahrzeug nur ein kurzes Stück bewegt, um einen verkehrsstörenden Zustand zu bese

Eine Disziplinarstrafe (sogen. Hausstrafe) gegen einen Untersuchungsgefangenen ist aufzuheben, wenn bei einer Vollstreckung der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen Tat und Ahndung nicht mehr gewahrt wäre.

a. Der Beweggrund, ein erkranktes Tier (hier: Wellensittich) möglichst rasch behandeln zu lassen, rechtfertigt es nicht, mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit - hier: von 80 km/h um 54 km/h - zu überschreiten.

c. »Es ist unzulässig, im Falle der Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung die erforderliche Mitteilung von vorgebrachten oder ersichtlichen Entschuldigungsgründen und

»Um der Gefahr tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Untersuchungsgefangenen zu begegnen, kann ein Untersuchungsgefangener in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt werden, auch wenn für diesen damit gewisse Beschwernisse, z.B. keine Möglichkeit zu b

d. Zulässige Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Auswertung von Fahrtenschreiberschaublättern; e. gebotene Hinzuziehung eines Sachverständigen nur im Ausnahmefall.

Die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges kann durch Tachometervergleich in einem nachfolgenden Polizeifahrzeug grundsätzlich auch dann beweiskräftig festgestellt werden, wenn zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit gemessen

A. In einem Ausnahmefall (hier: tatsächliche Notlage, weil der BAföG-Antrag abgelehnt wurde, eine anderweitige Unterstützung nicht zu erhalten ist und für ein Hauptverfahren keine Prozeßkostenhilfe gewährt wurde) kann der zuvor im einstweiligen Verfügungs

Der Kradfahrer, der auf einer Bundesautobahn bei einem Stau zwischen zwei Fahrzeugkolonnen hindurchfährt, überholt die Fahrzeuge in der links neben ihm befindlichen Spur unzulässigerweise rechts.

Die Verjährungsunterbrechungswirkung einer Mahnbescheid-Zustellung erstreckt sich auf den Anspruch aus einem zur Sicherheit für die geltendgemachte Forderung gegebenen Scheck, auf den der Gläubiger sich in der späteren Klagebegründung mitberuft.

Die dem Gläubiger entstandenen Kosten des Drittschuldnerprozesses können gegen den Schuldner als Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden.

»Die Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters entfällt nach zuschlagsbedingter Aufhebung der Zwangsverwaltung für nicht der Abwicklung unterworfene, sondern weiterwirkende Unterlassungsansprüche.«

»1. Auch bei nur wenigen vom Täter im Beweisdokument geschriebenen Worten ist die Einholung eines Vergleichsschriftgutachtens zur Aufklärung der Identität mit der Schrift eines Angeklagten kein von vornherein ungeeignetes Beweismittel. 2. Zu den Anforderu

Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß ein kompetenter Sachverständiger aus verhandenem, wenn auch geringem Schriftmaterial Erkenntnisse darüber gewinnt, ob die geschriebenen Worte vom Angeklagten stammen.

Die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe ist dann zulässig, wenn das Gericht unter Berücksichtigung der Wertmaßstäbe der Rechtsordnung zu der Ansicht gelangt, daß im Einzelfall aufgrund fortschreitenden Strafvollzugs ein angemessene

Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Verweigert der Drittschuldner gegenüber dem Zessionar die Zahlung, solange der Konkursverwalter die Forderung nicht freigibt, ist di

1. Dem Geschädigten obliegt es, sich über das Ergebnis der Begutachtung seines beschädigten Kfz alsbald Gewißheit zu verschaffen. Dies gilt auch dann, wenn nicht er, sondern der Schädiger es übernommen hat, einen Gutachter zu beauftragen. 2. Bei einem etw

»Das Amt des WEG-Verwalters geht bei der Beendigung der zum Verwalter bestellten KG jedenfalls dann nicht auf die GmbH über, der das Vermögen der KG anwächst, wenn eine natürliche Person Komplementär der Verwalter-KG war.«

Keine Bindung an den Stichentscheid des Rechtsanwalts wegen »offenbar erheblicher Abweichung von der wirklichen Rechtslage« (§ 17 Abs. 2 Satz 2 ARB) bei entgegenstehender gefestigter herrschender Meinung.

Mietrechtliche Verjährung auch für den Fall, daß die Mietvertragsparteien die zunächst vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen einverständlich durch die Pflicht zur Zahlung des für die Renovierung erforderlichen Betrag

Die einem inhaftierten Beschuldigten gesetzte Frist von 4 Tagen zur Benennung eines Verteidigers seines Vertrauens ist jedenfalls dann zu kurz bemessen, wenn Eilbedürftigkeit für die Pflichtverteidigerauswahl nicht ersichtlich ist.

Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf Leasingverträge: Das vorauszusetzende Erwerbsrecht des Leasingnehmers kann trotz einer dem Leasinggeber - für den Fall eines günstigeren Abschlusses - eingeräumten eigenen Veräußerungsbefugnis anzunehmen sein.

e. »Eine Regelung in vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der dem Verwender im Falle des Todes seines Vertragspartners gegenüber dessen Rechtsnachfolger ein Recht zur fristlosen Kündigung zusteht, das eine Schadensersatzverpflichtung zu

OLG Düsseldorf - 1998/3780

»Bei der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung oder die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe wegen einer erneuten Straftat ist das Gericht hinsichtlich der Begehung dieser Tat an ein dazu ergangenes rechtskräftiges - verurte

Der Fracht- und Versandleiter eines Unternehmens ist für Verpackungsmängel bei Gefahrgut nur verantwortlich, wenn er beauftragt ist, die Abteilung dieser Firma selbständig zu leiten. Dies ist nur dann der Fall, wenn er innerbetrieblich befugt gewesen wäre

Es ist anerkannt, daß im Falle der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil in der Regel ein Verteidiger beizuordnen ist. Dies gilt vor allem, wenn mit der Berufung eine Verurteilung aufgrund abweichender Beweiswürdigung oder sonst

Der einjährige Besuch einer Fachoberschule für Technik im Anschluß an eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker mit dem Ziel, die Fachhochschulreife zu erlangen und danach Maschinenbau zu studieren, ist nicht Beginn einer Zweitausbildung, sondern vielmehr Bestan

»Besondere Umstände«, unter denen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unerläßlich ist (§ 47 StGB), sind nur solche, durch die sich die konkrete Tat oder der konkrete Täter von durchschnittlich gewöhnlich vorkommenden Taten gleicher Art oder von du

In der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen nur dann besondere Umstände i.S. des § 47 StGB vor, wenn sich die konkrete Tat aufgrund bestimmter Tatsachen von den durchschnittlichen, gewöhnlich vorkommenden Taten gleicher Art unterscheidet oder bes

Dem Unterhaltsschuldner ist auch dann im Rahmen des § 1581 BGB der notwendige Selbstbehalt zu belassen, wenn sein eheangemessener Bedarf niedriger sein sollte.

Internationale Zuständigkeit für einen Streit im Zusammenhang mit der Untervermietung eines in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ladenlokals an einen niederländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den Niederlanden.

OLG Düsseldorf - 1998/3779

Das Abstellen eines Lastkraftwagens, auf dessen offener Ladefläche eine Reklametafel befestigt ist, mit der für den Gewerbebetrieb des Fahrzeughalters geworben wird, auf einer öffentlichen Straße hält sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Ge

30000 DM Schmerzensgeld für die Erblindung des linken Auges eines 16jährigen Kindes infolge Verletzung durch einen Schuß aus einer Luftpistole (Diabolo-Geschoß).

»Beruht die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf, daß sie etwa verspätet eingelegt oder nicht form- und/oder fristgerecht begründet worden ist, so hat nicht der Tatrichter, sondern allein das Rechtsbeschwerdegericht über die Verwerfung des Rec

»Die dem Gericht nach § 56a Abs. 2 S. 2 StGB eingeräumte Befugnis, die Bewährungszeit nachträglich zu verkürzen oder zu verlängern, erlaubt es dem Gericht nicht, Fehler bei der Rechtsanwendung - hier: Übersehen der Vorschrift des § 57 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2

Hat das Gericht bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt, daß der Betroffene Student ist und damit in der Regel über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügen wird, so ist den Anforderungen des § 17 Abs. 3 OWiG Genüge getan. Einer weiteren, umfa

»Eine Abmahnung ist dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn sie nicht geeignet ist, künftige Vertragsverletzungen zu unterbinden [hier: Benutzung des Leasingfahrzeugs ohne Führerschein].«

«Begibt sich ein Kassenpatient mit einer Einweisung zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, so ist nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts anzunehmen, daß er damit ein Angebot (möglicherweise für die Krankenkasse) zum Abschluß eines Behandlu

Beweiserleichterungen - bis hin zur Beweislastumkehr - für den Patienten bei Dokumentationsversäumnissen.

Ein Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn die Verwaltungsbehörde in zwei nach einem Verkehrsunfall erlassenen Bescheiden die Beteiligten verwechselt und für den Betroffenen aus dem ihm zugestellten Bescheid infolgedessen nicht zweifelsfrei erkennbar ist, da

»Allein das Unterlassen der nach Nr. 54 AVO zur AZO vorgeschriebenen Eintragungen in dem Arbeitszeitnachweis des Taxifahrers zu den dort bestimmten Zeitpunkten stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S. des § 25 Abs. 2 Nr. 1 AZO dar. Durch die nachträgliche Vorn

»Das Abstellen eines Lkw, auf dessen offener Ladefläche eine Reklametafel befestigt ist, mit der für den Gewerbebetrieb des Fahrzeughalters geworben wird, auf einer öffentlichen Straße hält sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Gemeingebrauc

»1. Durch den nachträglichen Einbau von Halterungen für die Befestigung von Rollstühlen, in denen die Fahrgäste während der Fahrt sitzen bleiben, in einen Pkw-Kombi erlischt die für das Fahrzeug erteilte Betriebserlaubnis und damit zugleich die Zulassung

»Die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft erfolgt ist, setzt eine dahingehende, der Vorschrift der

Zieht der Verteidiger belastende Angaben von Zeugen in Zweifel, und bietet er für die von ihm aufgezeigten möglichen Sachverhaltsvarianten Beweise an, so ist dies zulässiges Verteidigungsverhalten und erfüllt nicht den Sachverhalt der versuchten Strafvere

»1. Die von Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen errichteten Sparkassen sind Behörden, die zur Abnahme von Versicherungen an Eides Statt zur Kraftloserklärung von abhandengekommenen oder vernichteten Sparkassenbüchern zuständig sind. 2.

Eine Abfolge gleichartiger Tatbestandsverwirklichungen beruht nur dann auf einem Gesamtvorsatz, wenn der Tatentschluß des Täters sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Teilen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt.

Die Steuererstattung, die ein wiederverheirateter Unterhaltsschuldner (er ist seiner geschiedenen ersten Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig) und seine erwerbstätige (zweite) Ehefrau, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhalten, ist nac

Strafaussetzung zur Bewährung: Besondere Umstände bei Halbstrafenaussetzung

c. Die Entscheidung über eine vom Verteidiger beantragte Aufnahme der Hauptverhandlung auf Tonträger liegt im Ermessen des Gerichts; d. Kriterien für die Ermessensausübung, namentlich im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und die Wahru

A. Das wegen unzureichender Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit zuzurechnende fiktive Einkommen orientiert sich nicht an den untersten beruflichen Möglichkeiten, sondern vielmehr an einer dem Alter, der Vorbildung und dem beruflichen Werdegang des Unterha

Zuständig für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses ist der Richter, der das Vorliegen eines Tatverdachts selbständig zu prüfen hat.

Bewertung von Verschulden und Mitverschulden im Falle eines Unfalls infolge unvorsichtigen Hantierens beim Grillen.

Für den Fall, daß die Zwangsversteigerung nicht wegen des titulierten dinglichen Hauptanspruchs, sondern allein wegen der dinglichen Zinsen in der Weise betrieben wird, daß wegen später fällig werdender Zinsen jeweils der Beitritt zum Zwangsversteigerungs

»Die Herabsetzung des Blutalkoholwertes auf 1,1 o/oo für den Beginn der absoluten Fahruntüchtigkeit durch die Entscheidung des BGH vom 28.6.1990 ist auch in den nicht erledigten Verfahren zu berücksichtigen, die vor der Änderung der BGH-Rechtsprechung beg

»Die Strafvollstreckungskammer hat im Falle einer Unterbrechung nach § 454b Abs. 2 Nr. 2 StPO erst zum Zeitpunkt der Verbüßung von zwei Dritteln der Anschlußstrafe eine gemeinsame Entscheidung i.S. des § 454b Abs. 3 StPO zu treffen. Für eine Entscheidung

»Das durch eine wirksame Verwarnung eintretende Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG erfaßt nicht die Verstöße, die zu der mit der Verwarnung geahndeten Verfehlung in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, es sei denn, daß der Betroffene davon ausgegange

c. Der Tatrichter hat im gerichtlichen Bußgeldverfahren aufgrund eigener Erwägungen über die Höhe der Geldbuße zu entscheiden; es reicht nicht aus, wenn er nur die Angemessenheit der im Bußgeldbescheid verhängten Geldbuße überprüft.

Die den Eltern gem. § 1626 Abs. 1 BGB obliegende Personensorge umfaßt die Pflicht, das minderjährige Kind zu beaufsichtigen. In Erfüllung der Aufsichtspflicht gem. § 1631 Abs. 1 BGB müssen die Eltern ihr minderjähriges Kind eindringlich über die Gefahren

1. Ist in dem früheren einbezogenen Urteil eine Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) verhängt worden und sind auch bezüglich der jetzt abzuurteilenden Tat die Voraussetzungen einer Sperrfristfestsetzung erfüllt, so hat der Tatrichter eine einheitliche neue

Ein Versicherungsmakler, der einen Kunden in einem Gerichtsverfahren (hier: in einem gegen diesen geführten Schadensersatzprozeß) vertritt, verstößt wegen unerlaubter Rechtsbesorgung gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 und § 5 Nr. 1 RBeratG.

a. Das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB dar, der unter Abwägung aller Umstände eine Einschränkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge hat. b. Eine lange Ehedauer (hier: 31 Jahre)

Sogenanntes Shading eines verlegten Velours-Teppichbodens (Verwerfung des Flors) ist als Sachmangel zu werten.

Werden in gleichzeitiger Vollstreckung von mehreren Ermittlungsverfahren mit unterschiedlicher Zuständigkeit erlassenen Beschlüssen die Räume des Beschuldigten durchsucht und dabei für jedes der Verfahren Gegenstände sichergestellt, so hat dasjenige Geric

»1. Zum Schußwaffenbegriff i.S. des § 244 Abs. 1 N. 1 StGB. 2. Eine Gaspistole ist unabhängig davon, ob der Gasaustritt durch die vordere Lauföffnung oder durch seitlich bzw. oben gelegene Lauföffnungen erfolgt, als Schußwaffe i.S. des § 244 Abs. 1 Nr. 1

Das Hausrecht des Mieters gegenüber dem Vermieter entfällt grundsätzlich mit der Beendigung des Mietverhältnisses, und zwar auch dann, wenn der Mieter den Besitz an der Wohnung nicht aufgibt.

Blickfangmäßig herausgestellte Namensangaben auf Briefbögen einer überörtlichen Anwalts-Sozietät ohne Hmweis auf die jeweiligen Residenzorte verstoßen gegen das Verbot irreführender Werbung.

Berufung des Vermieters auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung

Ist dem Klägervertreter bekannt, daß auf der Beklagtenseite eine Haftpflichtversicherung eingeschaltet ist, die im Fall der Rechtskraft der Verurteilung der Beklagten für den ausgeurteilten Betrag einzustehen hat, so ist eine Frist von lediglich drei Woch

a. Bindungswirkung eines Vertragsangebots mit beiderseitigen Sorgfaltspflichten im Rahmen eines Vertrauensverhaltnisses; b. möglicher Widerruf dieser Bindung aus wichtigem Grund.

Eine Beweisaufnahmegebühr ist einem im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalt nur dann aus der Landeskasse zu erstatten, wenn er bei der Beweisaufnahme mitgewirkt hat. Die Übersendung eines Gutachtens reicht hierbei im Gegensatz zu § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRA

»3. Trotz Rechtskraft des Schuldspruchs sind nachträgliche Milderungen der Rechtsfolgen wie auch der nachträgliche Wegfall der Strafbarkeit in der Rechtsmittelinstanz zu berücksichtigen.«

»1. Krankheitsbedingte Vollzugsuntauglichkeit des Verurteilten i.S. des § 455 Abs. 2 StPO liegt nur vor, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die zu besorgende Lebensgefahr ursächlich ist. Sie scheidet daher aus, wenn die aus der Krankheit sich

Haftungsbeschränkung bei Tierhalterhaftung

1. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Hinnehmens von Nachbesserungsversuchen ist die Zumutbarkeitsschwelle desto höher anzusetzen, je komplizierter und technisch aufwendiger der Leistungsgegenstand ist. Denn bei der Lieferung komplexer Systeme, etwa

OLG Düsseldorf - 1998/3778

Anordnung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch nach Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung nur, wenn der Zweck eines an sich verwirkten Fahrverbots im konkreten Fall nicht mit einer Erhöhung de

»Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, die Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck dieser Maßregel es unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebr

Die gesteigerte elterliche Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 BGB führt dazu, daß der Pflichtige auch das Erziehungsgeld zur Befriedigung von Barunterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder einsetzen muß. c. Betreut die Mutter ihr nichteheliches Kleinkind,

»Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat im Krankheitsfall gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des behandelnden Arztes, wenn die Abrechnung der Krankheitskosten nicht unmittelbar zwischen dem Arzt u

»Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt i.S. des § 21a Abs. 1 S. 1 StVO, wenn das Gurtschloß zwar verriegelt ist, der Schultergurt des - mindestens - vorgeschriebenen Dreipunktgurtes aber nicht über der Schulter, sondern unter dem Arm geführt wird.«

Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVO, wenn das Gutschloß zwar verriegelt ist, der Schultergurt des - mindestens - vorgeschriebenen Dreipunktegurtes aber nicht über der Schulter, sondern unter dem Arm geführt wird.

»1. Nach Anberaumung der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren kann das Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts nicht mehr von Amts wegen, sondern nur noch auf entsprechenden Einwand des Betroffenen, und dies auch nur bis zum Beginn seiner Ver

Recht des Mieters auf Minderung der Miete nach fehlgeschlagenen Mängelbeseitigungsarbeiten des Vermieters; Formularmäßige Vereinbarung fortbestehender Haftung des Mieters bei einverständlicher vorzeitiger Vertragsauflösung

»2. In einem umfangreichen Steuerstrafverfahren hat die Anklagebehörde im Rahmen ihres Ermessens regelmäßig zu prüfen, ob die Beantragung eines Strafbefehls sachgerecht ist, wenn mit einem Einspruch des Beschuldigten zu rechnen ist.«

Wer an einem Unfall mit einem minderjährigen Kradfahrer beteiligt ist, kann sich nicht ohne weiteres auf einen nicht ausdrücklichen und daher mutmaßlichen Verzicht des Minderjährigen auf weitere Feststellungen am Unfallort berufen. Von einem solchen Verzi

1. Die Unterschrift des Mandanten unter einen vom Steuerberater erstellten Jahresabschluß ist in der Regel ein ausreichendes Indiz für eine entsprechende Auftragserteilung. 2. Erwirbt ein Steuerberater eine Steuerberaterpraxis und wird er für frühere Mand

»Hat der Erblasser zwei Nacherben berufen, so darf bei Eintritt des Nacherbfalls dem Nacherben, der das Anwartschaftsrecht des anderen Nacherben erworben hat, kein Erbschein erteilt werden, der ihn als alleinigen Erben bezeichnet (Bestätigung der Senatsre

Ein mit dem Urteil ergangener Beschluß der Strafkammer nach § 111 a StPO kann nicht isoliert mit der Beschwerde angefochten werden, nachdem gegen das Urteil Revision eingelegt ist.

Bei besonders hohem Einkommen des Unterhaltsschuldners (hier: anrechenbares Einkommen von 14.000.- DM/Monat) sind Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt nach den Umständen des Einzelfalles bzw. nach dem konkreten Bedarf zu bemessen und nicht ohne wei

d. Die am 1. 1. 1990 in Kraft getretene Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ist als Rechtsverordnung nicht nur für die Verwaltungsbehörde, sondern - anders als der frühere Bußgeldkatalog - auch für die Gerichte verbindlich. e. Der seit dem 1. 1. 1990 geltend

»1. Eine vor Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnete Abtrennung ist mit der einfachen Beschwerde anfechtbar. 2. Die Entscheidung über eine Verfahrensabtrennung unterliegt im Beschwerdeverfahren der vollen Nachprüfung. 3. Nach Erhebung der Anklage muß da

Verpflichtung der Krankenhausverwaltung zur Beratung der aufzunehmenden Patienten und begleitender Dritter über die Aufnahmeformalitäten, insbesondere im Hinblick auf die Behandlungskosten und eine etwaige Mithaftung des Dritten dafür.

A. Begründet ist der Anspruch auf Sicherheitsleistung nur, wenn der Berechtigte Bestand und Höhe einer Ausgleichsforderung wahrscheinlich macht. B. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich kann nicht durch Arrest, sonde

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers durch den Außenspiegel eines vorbeifahrenden LKW; Schmerzensgeld bei Verlust des rechten Auges und Verletzungen des Gesichtsschädels

Gesichtspunkte für die Wirksamkeitsprüfung formularvertraglicher Klauseln über Unverbindlichkeit nachträglicher Vertragsänderungen/-ergänzungen: e. Wirksamkeit einer Klausel, wonach solche nachträglichen Abreden »nicht getroffen wurden«; f. Bedenken gegen

Der Inhaber eines Handelsgeschäfts hat gegenüber dem stillen Gesellschafter keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer besonderen Vergütung für seine Arbeit über den dem Inhaber zustehenden Gewinnanteil hinaus. Eine Tätigkeitsvergütung ohne Anrechnung

d. »Ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden ist gegeben, wenn der Frachtführer Fahrzeug und Gut in einer Halle abstellt, zu der auch andere Nutzungsberechtigte und deren Leute Zutritt haben, und wenn er nach einem Diebstahl keine weiteren Sicherungsma

Eine im Ausland verhängte Strafe kann zur Gesamtstrafenbildung mit einer im Inland verhängten Strafe nicht herangezogen werden.

Das Kündigungsrecht gemäß § 627 BGB ist durch folgende Klausel ausgeschlossen: 'Der Vertrag gilt für ein Jahr. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder verlängerten Dauer gekündigt wird. Das Recht e

1. Die Aufsichtspflicht des leiblichen Elternteils folgt daraus, daß er Inhaber des Personensorgerechts ist. Den Stiefelternteil trifft die Aufsichtspflicht kraft vertraglicher Übernahme (§ 823 Abs. 2 BGB). Der Abschluß eines entgeltlichen Vertrages ist n

In einer Einbahnstraße gilt ein rechts der Straße mit Zeichen 209 angeordnetes Gebot, rechts abzubiegen, für die gesamte Fahrbahn. Dies gilt auch dann, wenn vorfahrtregelnde Zeichen auf beiden Straßenseiten angebracht sind.

Der Angeklagte kann nicht wegen vollendeten Diebstahls bestraft werden, wenn der Eigentümer der Sache eine Gelegenheit zur Wegnahme geschaffen hat, um ihn zu überführen. Denn der Eigentümer hat damit in die Wegnahme oder in die Zueignung eingewilligt.

»Die Nichtbeachtung der Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 StVO ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine Ausnahmegenehmigung i.S. der §§ 46 Abs. 1 Nr. 5 lit. b, , 47Abs. 3 erteilt ist und der Betroffene diese mit sich führt.«

Die Kosten einer privaten Ganztagsschule (hier: 625,-- DM pro Monat) und des Nachhilfeunterrichts (hier: 100,-- DM pro Monat) für minderjährige Kinder gehören zumindest bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern zum Bedarf der Kinder un

Die Beschränkung der Geltung der Parkzeitregelung durch Anbringung des Zusatzschildes »werktags« -an einer Parkuhr bedeutet, daß dort auch sonnabends nicht geparkt werden darf, ohne die Parkuhr in Gang zu setzen.

Dem sorgeberechtigten Elternteil (Mutter) steht ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil (Vater) zu, wenn er den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes allein bestritten hat, obgleich auch der andere Elternteil unterha

»Der Versuch eines Untersuchungshäftlings, eine Schrift unter Umgehung der Briefkontrolle aus der Anstalt gelangen zu lassen, rechtfertigt noch keinen Beförderungsausschluß. Allein der Inhalt des Schreibens vermag diese Maßnahme auszulösen.«

1. Der Tatrichter hat in den Urteilsgründen die konkreten anatomischen Einzelmerkmale mitzuteilen, anhand deren er den Betroffenen als die auf dem Radarmeßfoto abgebildete Person identifizieren hat. 2. Der Betroffene hat zum Zwecke der Identitätsfeststell

»1. Bedient der Verteidiger sich bei der Ausübung seines Mandats prozessual zulässiger Mittel, so kommt seine Ausschließung wegen des Verdachts der (versuchten) Strafvereitelung selbst dann nicht in Betracht, wenn er dadurch dazu beiträgt, daß der Hauptve

Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft. Freiheitsentziehungen, die der Verurt. aus Anlaß einer Tat erlitten hat, deretwegen er nicht bestraft wird, sind nach § 51 Abs. 1 StGB dann anrechenbar, wenn sie Gegenstand desselben Verfahrens waren (Grunds

Das Mißachten einer Durchfahrtshöhenbegrenzung ist nicht grob fahrlässig, wenn es auf einer fehlerhaften Augenblicksentscheidung (Fahrspurwechsel unter der Brücke) beruht.

»1. Zur Höhe des Sicherheitsabzuges bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren bei nicht justiertem Tachometer. 2. Zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots i.S. des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG.«

»Die Teilabtretung einer Briefgrundschuld mit Rangbestimmung bedarf nicht der - konstitutiven - Grundbucheintragung.«

»1. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung von § 74 Abs. 2 OWiG. 2. Zu den Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG.«

c. »Nimmt der Frachtführer eine Nachnahmesendung zur Beförderung an, so haftet er auch dann für die Einziehung der Nachnahme, wenn nach seinen AGB Nachnahmen nicht akzeptiert werden.«

4000 DM Schmerzensgeld für Unterlassen der Ruhigstellung des Fußes nach einer Ballenexostose; dadurch Infektion und monatelange Beschwerden.

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers

Veräußert der Bauherr sein Grundstück, so kann der Erwerber, für den eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden war, vom Bauhandwerker die Löschung einer später eingetragenen Vormerkung für eine Sicherungshypothek wegen der Bauleistungen verlangen.

A. Die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Eltern sind maßgebend für die Höhe des Unterhaltsanspruchs ihrer minderjährigen unverheirateten Kinder. Letztere nehmen an den Veränderungen der Lebensverhältnisse in negativer und positiver Hinsicht teil. Sind

Haftungsverteilung bei Anfahren eines hinter einem Reinigungsfahrzeug hervorlaufenden Kindes

DM 55000 sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen Schadens für 46jährigen Bohrwerkdreher aus Arzthaftung (Unfallchirurgie) wegen Schaftsprengung bei fehlerhafter Versorgung eines kurzen Schrägbruches in Schaftmitte des rechten Oberarmknochens