OLG München - Rechtsportal

DM 10000 Schmerzensgeld wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung für eine Gehirnerschütterung und für eine Augenverletzung mit der Folge eines Schieleffektes. Letzterer kann operativ behoben werden. Bisher 13 Tage stationärer Aufenthalt. Vorsätzliche, m

Zur Auslegung und Zulässigkeit folgender Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag: 1. Haftungsauschluß für rechtzeitige Freistellung des Mietobjekts durch demn Vormieter. 2. Abwälzung von Instandhaltungskosten für im einzelnen aufgeführte Gegenstände

1. Bei einer Laufzeit von 12 Tagen, 329 gefahrenen km und geschätzten Reparaturkosten von 22 000 DM ist eine Totalschadenabrechnung zulässig. 2. Ein beim Ersatzkauf eingeräumter Werksangehörigenrabatt ist zu berücksichtigen.

Die Anordnung der unausgesetzten Absonderung eines Gefangenen nach § 89 StVollzG ist auch aus anderen als den in § 88 Abs. 1 StVollzG genannten Gründen, z.B. aus Gründen der Unverträglichkeit oder der Neigung zum Hetzen, zulässig.

a-b. Uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten aus Abs. 1 Nr. 5: (a) mit Rücksicht auf den gewährleisteten Schutz der Presse als Institution (Art. 5 GG) keine Möglichkeit restriktiver Auslegung der Vorschrift; (b) Einschränkung auch nic

Ein Blütenpollen-Erzeugnis ist ein Lebensmittel i. S. von § 1 Abs. 1 LMBG. Angaben in der Packungsbeilage über das Produkt, daß dessen Anwendung durch »Desensibilisierung« die Beschwerden der Krankheit Blütenpollenallergie zumindest lindert oder verhütet,

c-d. Ablehnung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (c) nicht deswegen, weil er als Handwerksmeister in der näheren oder entfernteren Nachbarschaft einer Prozeßpartei ein Konkurrenzunternehmen betre

1. Zu den Anforderungen an eine Teilklage. 2. Zur Berechnung des unfallbedingten Erwerbsausfallschadens eines Geschäftsinhabers anhand des konkreten Verdienstausfalls infolge erlittener Unfallverletzungen.

Die Kosten für eine anwaltliche Zahlungsaufforderung sind erstattungsfähig, wenn alle Vollstreckungsvoraussetzungen vorlagen und eine angemessene Zahlungsfrist verstrichen ist.

d. Die für die Humanmedizin entwickelten Beweislast-Grundsätze gelten auch im Bereich der Tierarzt-Haftung, dementsprechend erforderliche Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern; e. fundamentaler Diagnose-Irrtum als grober Behandlungsfehler.

Die VOB/B gilt nur, wenn die Parteien sie ausdrücklich oder zumindest konkludent zum Vertragsinhalt gemacht haben.

Nach §§ 58, 59 EheG hat der allein schuldig geschiedene Ehegatte der Frau den nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit deren eigene Einkünfte nicht ausreichen und der Verpflichtete unter Berücksichtigung seiner son

Schließt der Vermieter nahtlos auf den Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrages einen Mietvertrag mit dem Nachfolgemieter und garantiert er dem Nachmieter die Übergabe auf den vereinbarten Termin, obwohl er weiß, daß der Vormieter nicht rechtzeitig wird

1. Die Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos ist als rechtsgeschäftliche Erklärung einzustufen. 2. Ist die Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos zeitlich uneingeschränkt erteilt worden, dann ist ein Widerruf dieser Einwilligung grundsätz

OLG München - 1998/15829

a-c. Haftung für die Verletzung eines Gegenspielers beim Eishockey: (a) kein Haftungsausschluß wegen Einwilligung des Verletzten; (b-c) Haftungsfreistellung bei regelgerechtem Spiel sowie bei geringfügiger Regelverletzung; (c) Häufigkeit der Regelverletzu

Zur Schätzung eines Wertersatzes für Nutzungen, die aus überzahltem Werklohn gezogen wurden.

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Motorrad

OLG München - 1998/15828

OLG München - 1998/15827

Ist das beworbene Ski-Modell aus Skitests tatsächlich als Sieger hervorgegangen, ist eine Werbung mit der Spitzenstellung 'Testsieger' nicht wettbewerbswidrig.

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Linksabbiegen

An der für den Kfz-Nutzungsausfall-Ersatz unabdingbaren Voraussetzung von Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen fehlt es, wenn der betroffene Fahrzeugeigentümer in der Ausfallzeit erwerbsunfähig ist und für kleinere therapiebedingte Fahrten andere Kraftw

Kriterien für die Beurteilung, wer im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den nach § 5 Nr. 7 AHB entsprechend bevollmächtigten Versicherer Vertragspartner (und damit Honorarschuldner) des Anwalts ist.

c-d. Nur begrenztes Nachprüfungsrecht der Berufsvertretungen gemäß Abs. 4 bei Räumungsverkäufen; (d) kein Recht auf Einsicht in die Einkaufspreise des Händlers.

Lebt der Unterhaltsschuldner auf dem Lande, so ist eine Herabsetzung seines notwendigen Selbstbehaltes gerechtfertigt, weil die Lebenshaltungskosten dort niedriger anzusetzen sind, als in einer Großstadt.

DM 3000 Schmerzensgeld für eine Radiusfraktur nahe des linken Handgelenks mit nicht folgenloser Verheilung; anhaltende Schmerzen; 1/4 Mitverschulden.

OLG München - 1998/15826

Zur Frage, wer bei einem Vertrag zwischen zwei deutschen Firmen, der die Vergabe von Lizenzrechten an Tonträgern für Portugal zum Gegenstand hat und eine (bestimmte) portugiesische Firma als Unterlizenznehmerin vorsieht, die in Portugal erhobene, sogenann

OLG München - 1998/15825

Klagt der Versicherungsnehmer auf Feststellung des Bestehens einer Krankenversicherung, bemißt sich Streitwert nach dem fünffachen Jahresbetrag der Versicherungsprämie.

Ein nach Abschluß einer Lehre zur Restaurantfachfrau angestrebtes Studium stellt eine selbständige Ausbildung dar, weil es hinsichtlich seiner Zugangsvoraussetzungen und seiner Durchführung von der abgeschlossenen Lehre zur Restaurantfachfrau völlig unabh

g-h. Zulässigkeit eines Preisänderungsvorbehalts nur unter den Voraussetzungen des Abs. 4 Ä d. h. u. a. bei langen Leistungsfristen; (h) Unzulässigkeit auch eines Vorbehalts, der sich nur auf bis zum Vertragsschluß vorgenommene Änderungen bezieht (hier: i

OLG München - 1998/15824

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Einmündungstrichter einer Einschleifung in eine Schnellstraße

1. Auch bei fehlender Vollkaskoversicherung für das beschädigte Kfz kann der Geschädigte 50 % der Vollkaskoversicherung des Mietwagens verlangen. 2. Auch bei Anmietung eines kleineren Mietwagens besteht kein Anspruch auf Anwendung der sog. HUK-Empfehlung.

Zur 'unvordenklichen Verjährung' nach Bayerischem Landrecht.

Zur Fortgeltung eines Vermächtnisses, wenn der vermachte Gegenstand zu Lebzeiten verschenkt wird.

Die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten gemäß Schätzgutachten ist nicht möglich, wenn das beschädigte Kfz unrepariert verkauft wurde und die Ersatzbeschaffung abzüglich Restwerte bei Zugrundelegung marktüblicher Preise günstiger ist.

Zur Haftung des Führers eines Freiballons gegenüber seinem Fahrgast bei einer sogenannten Reißbahnlandung.

Wenn der Produzent einer Fernseh-Sendereihe an die Rundfunkanstalten 'das ausschließliche zeitlich unbeschränkte Recht, die Filme ... für alle Zwecke des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen' überträgt und die Parteien außerdem vereinbare

Leben die Ehegatten getrennt, so hat eine Versöhnung der Ehegatten die Fortsetzung der Ehe zur Folge, so daß eine erneute Trennung eine neue Trennungszeit in Lauf setzt. Die Beweislast dafür, daß ein kürzeres Zusammenleben i.S.d. § 1567 Abs. 2 BGB nicht n

OLG München - 1998/15823

Zur - unzulässigen - Werbung für eine Fachklinik in einem Prospekt, in dem die Person des ärztlichen Leiters und die Dauer seiner Berufserfahrung sowie die Zusammensetzung und Arbeitsweise des eingesetzten Teams genannt werden.

Zur Herbeiführung eines Schadens (hier an einem Pkw) durch mehrere Mängel.

Zum Unterlassungsanspruch einer 'Person der Zeitgeschichte' gegen die Presse, die ladungsfähige Anschrift zu veröffentlichen.

OLG München - 1998/15822

Zur Frage des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs für die Wiedergabe geschützter Musikwerke von Tonträgern und Hörfunk- und Fernsehsendungen in Altenheimen.

Hat der Verpächter die Kaution vorbehaltlos zurückbezahlt, ist die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Pachtverhältnis ist ausgeschlossen, weil durch die Rückzahlung schlüssig zu erkennen gegeben wurde, daß der Zustand der zurückge

OLG München - 1998/15821

Erscheint der Beklagte im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht, ist er säumig. In diesem Fall darf weder nach §§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen, noch ein kontradiktorisches Urteil, weil keine s

b-d. Strenge Anforderungen an die Zulässigkeit sogen. Gesundheitswerbung (c-d) im Falle von »Bio«-Werbung (unter Verwendung des Begriffs »bio« allein oder als Wortbestandteil); (d) irreführende Werbung für Bräunungsgeräte mit der Bezeichnung »Biolarium«.

Die Berichtigung der Parteibezeichnung im Mahnbescheid wird nicht vom Gericht angeordnet, sondern ist allein Sache des Antragstellers.

1. Nach dem Tod des Unterlassungsklägers besteht der allgemeine Wert- und Achtungsanspruch fort, so daß das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin wenigstens gegen grobe ehrverletzende Beeinträchtigungen geschützt wird. 2. Auch der Verstorbe

Bei Ansprüchen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ist die Konnexität i.S.v. § 273 BGB in der Regel zu bejahen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB findet jedoch dort ihre Grenze, wo sich aus der Natur des Schuldverhältnisses u

§ 5 Abs. 2 HausratsVO ist sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn der Familienrichter kein Mietverhältnis begründet; in diesem Fall kann der Familienrichter eine vom Berechtigten zu zahlende Nutzungsentschädigung festsetzen. Die Entscheidung über die vom Ber

Zur Prozeßkostenhilfegewährung bei der Verteidigung gegen Ansprüche aus angeblich sittenwidrigen Ratenkreditvertägen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung aus einem Teilurteil, durch das ein Unterhaltsverpflichteter im Rahmen einer Unterhalts-Stufenklage zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse verurteilt wird, a. nicht nach § 708 Nr. 8 Z

A. Voraussetzung dafür, daß ein Prozeßkostenvorschuß vom Unterhaltspflichtigen gefordert werden kann, ist analog § 1360a Abs. 4 BGB, daß dies der Billigkeit entspricht.

1. Zur verzögerten Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs, wenn die Verzögerungen auf Verschulden des Antragsgegners zurückzuführen sind. 2. Zur Frage, wann von der Erfüllung eines Gegendarstellungsanspruchs ausgegangen werden kann.

1. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren den Gebrauch des Begriffes »ökologisch« ohne Feststellung der Verbrauchererwartung zu untersagen, erscheint nicht sachgerecht. Dies würde zudem den durchaus wünschenswerten Bestrebungen jener Hersteller zuwiderlaufe

Durch Herstellung und Vertrieb semmelartigen knusprigen Kleingebäcks mit starker Kruste unter der Bezeichnung »Krusti« wird ein eingetragenes Warenzeichens »Krusti« für »Back- und Konditoreiwaren« verletzt.

An die umweltbezogene Werbung für Reinigungs-, Wasch- und Pflegemittel sind strenge Maßstäbe anzulegen. Die Kennzeichnung »Bioclean« im grünen Druck mit stilisierter Sonne, Blume und dem Schriftzug »für saubere Umwelt« ist irreführend und nach § 3 UWG unz

a. » 1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung i. S. von Art. 17 EuGVÜ ist nur dann anzunehmen, wenn mindestens eine Partei ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat des Abkommens hat, die Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats vereinbart wird und ein Bezug

Auf Grund von Bebauungsplänen i.V.m. § 85 darf nur zur Erfüllung rein städtebaulicher Belange enteignet werden, also nicht zur Errichtung einer Universität.

1. § 3 UWG ist unterschiedslos auf einheimische wie eingeführte Saatguterzeugnisse anwendbar. 2. Es besteht keine Verpflichtung für den Vertreiber von Maissaatgut, bei der Werbung für eine Maissorte, die nicht in der Bundessortenliste, wohl aber in dem EG

Zu den Indizien für einen manipulierten Unfall (Fahrzeuge gehören der Oberklasse, Vorschäden, das den Unfall verursachende Fahrzeug ist alt und wertlos, Nachtzeit, Polizei wurde nicht gerufen, die Beteiligte kennen sich., Vermögensverhältnisse des Anspruc

DM 30000 Schmerzensgeld und Feststellung des Ersatzes materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für einen Schüler aus fahrlässiger Körperverletzung (Freibadunfall) wegen Jochbeinfraktur rechts mit großem Hämatom, Durckschmerz und Bewegungsschmerzen i

b. »Flohmarkt« als unzulässige Sonderveranstaltung im Sinne von Abs. 1.

1. Das Teilungsabkommen, das für die abkommensgemäße Beteiligung einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Gebrauch des Kfz und dem Eintritt des Schadensereignisses voraussetzt, erweitert die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers im Vergl

Unwirksam ist die Klausel in AGB des Auftraggebers, wonach die Auftraggeberhaftung bei Schadensersatz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird.

OLG München - 1998/15820

1. Unlauterer Wettbewerb ist bei beträchtlicher Gefahr von Herkunftstäuschungen durch die Art und Ausgestaltung der Verpackung gegeben, wenn ein aus Frankreich eingeführtes Erzeugnis (gesüßter Speisequark mit Früchten) der Verpackungsaufmachung eines seit

Im Falle übereinstimmender Erklärung der Hauptsacheerledigung im Wege gerichtlichen Hauptsachevergleichs unter Verbleib des Kostenstreits richtet sich die Kostenentscheidung danach, in welchem Umfang die Parteien obsiegt bzw. verloren hätten.

a. Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abs. 3 Satz 2 auch im selbständigen Familienrechtsverfahren.

Der Telefonanruf bei einem potentiellen Mandanten verbunden mit dem Angebot, ich zu vertreten, verstößt gegen § 43 BRAO und damit gegen § 1 UWG.

Verjährung von Ansprüchen in der Rechtschutzversicherung: gesonderte Ä von der Verjährung für Sorgeleistungen des Versicherers zu unterscheidende Ä Verjährungsfristen für Ansprüche auf Geldleistungen, (c) insoweit Verjährungsbeginn für die Kostenerstattun

1. Zur Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2.10.1973. 2. Das Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung nach Übereinkommen richtet sich nach dem Ausführungsgesetz zum Unterhaltsvol

Auch bei einer nur psychisch vermittelten Gesundheitsstörung hat der Schädiger grundsätzlich den Schaden zu ersetzen. Bei unfallbedingten depressiven seelischen Störungen, die zu einer Erwerbsunfähigkeit führen (hier: Versicherungsvertreter), ist der Haft

Es ist eine politische Entscheidung, ob ein Räum- und Streupflichtiger in einem Naturschutzgebiet durch Einsatz von Streusalz versucht, die Straße möglichst schnee- und eisfrei zu halten, oder ob er Splitt und Riesel verwendet.

OLG München - 1998/15819

1. Innerhalb geschlossener Ortschaften muß bei Glatteis an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen gestreut werden; gefährlich sind Stellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit änd

Auslegung des Tatbestandsmerkmals »niedergelassener« Arzt (Nr. 2 Abs. 1) in dem Sinne, daß der Arzt mittels eines Praxisschildes oder in anderer Weise seine ärztlichen Leistungen der Allgemeinheit anbietet.

OLG München - 1998/15818