d-e. Einschränkung der rückwirkenden Abänderbarkeit von Prozeßvergleichen über künftig fällig werdende Leistungen aus materiellrechtlichen Gründen des Vertrauensschutzes (e) ist solange geboten, wie dem Unterhaltsgläubiger die Verringerung oder der Wegfall der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners unbekannt war.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 17.09.1984

18 WF 70/84

Normen:
BGB § 242
ZPO § 323 Abs.3

Fundstellen:
DRsp IV(415)169d-e
FamRZ 1985, 87

(d) »... Ein Prozeßvergleich über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen, also auch über die hier streitbefangene Unterhaltsrente, kann auf eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) grundsätzlich auch für die Zeit [...]

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