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OLG Karlsruhe

Keine Anrechnung von darlehensweise gewährten BAföG-Leistungen als eigenes Einkommen im Verhältnis zu den unterhaltspflichtigen Eltern bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach Abs. 2 für ein in Ausbildung stehendes Kind (hier: Student).

Vorlegungsfrage: Ist § 2 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1984 (BGBl. I, 3603) bereits in der Fassung des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I, 1912), wonach der Mietzins nicht um mehr als

Vorlegungsfrage: Ist § 2 Abs. 1 S. 1 MHG bereits in der Fassung des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I, 1912, wonach der Mietzins nicht um mehr als 30 v.H. erhöht werden kann (Kappungsgrenze), anzuwenden, wenn zum

Verbotswidrig parkende Kraftfahrzeuge sind noch als 'in Betrieb' i.S. des § 7 Abs. 1 StVG anzusehen.

Die Voraussetzungen des § 1587c BGB (insbesondere Nr. 1) können i.d.R. erst dann geprüft werden, wenn ermittelt ist, welche Versorgungsanrechte die Ehegatten in der Ehezeit erworben haben; denn erst dann wird eine Abwägung aller Umstände möglich sein. Es

Von einem Kraftfahrer, der bei einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h auf der Autobahn unvermittelt durch einen Zusammenstoß mit einem verkehrswidrig nach links einscherenden Kfz aus seiner Fahrspur gedrängt wird und ins Schleudern gerät, kann eine

Vorlegungsfrage: Gilt die 30%ige Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 n.F. Miethöheregelungsgesetz (MHRG) auch für den Fall, in dem eine Mietanhebung auf die ortsübliche Miete nach Wegfall der bisherigen Preisbindung ab einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten d

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muß nach dem Grundgedanken der §§ 1610, 1360 a Abs. 4 BGB regelmäßig sowohl gegenüber minderjährigen, als auch gegenüber volljährigen Kindern die Kosten einer Beurkundung tragen, wenn ihm aufgrund außergerichtlicher Au

Zulässigkeit erneuter Unterbrechung der wegen eigenmächtigen Ausbleibens des Angeklagten in dessen Abwesenheit fortgesetzten Hauptverhandlung und ihrer Fortsetzung in einem neuen Termin (Abs. 2) (b) ohne erneute Ladung des Angeklagten.

OLG Karlsruhe - 2011/7929

Verrechnung von Abschlagzahlungen desw Drittschuldners nach stiller Teilabtretung von Kundenforderungen; mögliche Vertragsauslegung dahin, daß Abschlagzahlungen des Dritten vorrangig den abgetretenen Forderungsteil tilgen sollen (hier: treuhänderische Ein

Das Verweigern der Personalienangabe ist vollendet, wenn ein kontrollierender Polizeibeamte auf Grund der Wirkungslosigkeit seines wiederholten Befragens des Betroffenen Zwangsmaßnahmen ergreift, um dessen Personalien festzustellen.

a-c. Unzulässige Zurückweisung eines auf rechtsfehlerhaftes Verhalten, insbesondere Nachlässigkeit des Gerichts zurückzuführenden verspäteten Vorbringens (b-c) im Falle eines rechtzeitig gestellten, vom Vorsitzenden jedoch nicht beschiedenen und offensich

Fortgesetztes Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis steht mit einem Vergehen des Vollrausches, bei dem der Täter wiederum ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, nicht in Fortsetzungszusammenhang.

c-d. Strafrechtliche Wertung pflichtwidriger Unterlassung geburtshilflich indizierter ärztlicher Maßnahmen: (c) tatbestandliche Relevanz der §§ 218 ff. StGB; (d) Abgrenzung zu den Tötungsdelikten nach dem Zeitpunkt der Versäumung der ärztlichen Eingriffs-

»Der Vermieter kann den Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses gem. § 2 Abs. 2 S. 4 MHG durch die Benennung von drei Wohnungen aus dem eigenen Bestand begründen. Diese Wohnungen dürfen sich auch in demselben Haus wie die Wohnung des Mieters b

b-c. Das Ausstellen pornographischer Schriften, die in Plastikfolie eingeschweißt und auf deren Umschlagseiten die anstößigen Teile abgedeckt sind, erfüllt nicht den Tatbestand des Verbreitens (b) nach Abs. 1 Nr. 2; (c) nach Abs. 1 Nr. 5.

Voraussetzungen für die Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten wegen sittenwidriger Schädigung durch Erstellung unrichtiger Jahresabschlüsse.

Hält ein Polizeibeamter anläßlich des Vorwurfs, gegen das Überholverbot verstoßen zu haben, einen Verkehrsteilnehmer an und schickt ihn über einen Trampelpfad eine 5 m hohe Böschung zum Streifenwagen, so liegt eine zum Schadenersatz verpflichtende Amtspfl

OLG Karlsruhe - 2001/12174

Kurze Verjährungsfrist nach Abs. 4 auch bei vertraglicher Regelung des Ausgleichsanspruchs.

OLG Karlsruhe - 2011/7912

»Für die Beihilfe zum unerlaubten Betreiben einer Fernmeldeanlage ist jede Tätigkeit ausreichend, die dieses Betreiben in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert.«

b. Unwirksamkeit einer von der Staatskasse erklärten Aufrechnung gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Freigesprochenen auch bei - möglicher - nachträglicher Abtretung an den Verteidiger.

»Zur registerrechtlichen Behandlung französischer Abwesenheitsurteile (jugements par défaut), gegen die fristgerecht 'opposition' eingelegt wurde.«

»Ist an der Mietwohnung ein Schaden eingetreten, der nicht allein durch die normale vertragsgemäße Abnutzung entstehen kann, trifft den Mieter die Beweislast, daß die Verschlechterung der Mietsache nicht von ihm verursacht und verschuldet worden ist, wenn

d-e. Einschränkung der rückwirkenden Abänderbarkeit von Prozeßvergleichen über künftig fällig werdende Leistungen aus materiellrechtlichen Gründen des Vertrauensschutzes (e) ist solange geboten, wie dem Unterhaltsgläubiger die Verringerung oder der Wegfal

»I. Bei einer auf Durchführung von baulichen Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie gestützten Mieterhöhung nach § 3 Abs. 1 MHG muß auch aus der Sicht des Mieters das Gebot der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt und das Verhältnis zwischen einzusparenden

1. Der Widerruf nach § 35 Abs. 4 Satz 1 ist immer dann geboten, wenn der Verurteilte diejenige Therapie, die Grundlage der Zurückstellungsentscheidung war, entweder nicht antritt oder nicht fortsetzt oder wenn er die ihm nach § 35 Abs. 3 BtMG auferlegten

Ein Pkw-Fahrer ist seinem bei einem Verkehrsunfall im Ausland verletzten Beifahrer unabhängig von den am Tatort geltenden Verkehrsvorschriften zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er nach einer Schlafpause die Fahrt fortsetzt, ohne den auf dem in Liegest

b. Die Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens im Auskunftsverfahren einer Stufenklage hindert die Partei nicht, das Vorbringen im Betragsverfahren zu wiederholen.

1. Versagt die Vollzugsbehörde die Unterbringung im offenen Vollzug, muß sie zur Ermöglichung der rechtlichen Überprüfung die tatsächlichen Grundlagen ihrer Prognose und Wertung vollständig angeben und kenntlich machen, welche Schlüsse sie im einzelnen da

Zulässiger Widerruf der Strafaussetzung wegen erneuter Straffälligkeit trotz einer nachträglichen Entscheidung gemäß § 460 StPO, mit der von der Gesamtstrafenbildung abgesehen wurde.

a. Pflicht der Staatskasse zur Erstattung auch der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Fall des Freispruchs »auf Kosten der Staatskasse«.

a. Auslegung des Begriffs der Einreise (Abs. 1 Nr. 1) Ä orientiert an der Entwicklung des Paß- und Ausländerrechts sowie an Sinn und Zweck des § 47 AusländG Ä als Überquerung der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland unabhängig vom Passieren der deutschen

Kriterien für die Annahme einer Unfallgefahr als Grundlage für das Beschäftigungsverbot nach Abs. 1 Nr. 3; Tätigkeit eines Müllwerkers als insoweit verbotene Beschäftigung.

1. Wird der Bußgeldbescheid infolge einer darin enthaltenen Verwechselung des Vornamens nicht dem wirklich Gemeinten (hier: Sohn), sondern einem vermeintlichen Betroffenen (hier: Vater) zugestellt und gegen diesen ein gerichtliches Bußgeldverfahren geführ

f. Recht zur Verweigerung der Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft (Abs. 2 Satz 1) gegenüber einem Gesellschafter, der ein Konkurrenzunternehmen betreibt.

§ 305 S. 1 StPO schließt die Anfechtung eines Aussetzungsbeschlusses nach § 396 AO in der Regel aus. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Aussetzungsbeschluß im Einzelfall der Vorbereitung des Urteils nicht dienlich und deshalb ohne inneren Zusammenhang

e. Kein Verbot der Aufrechnung mit einem Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch.