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Gericht

BVerfG

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Namensbestandsschutz einer politischen Gemeinde
Rundfunkfreiheit: Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern
Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begründung einer letztinstanziellen Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldbewehrung der Schutzhelmpflicht für Kraftradfahrer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger Weiterversicherung
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften - Vollstreckungsverfahren
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine GmbH
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
Verfassungsmäßigkeit des Bremer Schulverwaltungsgesetzes - Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung eines Rundfunkrates - Schleswig-Holstein
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
Pfändung des Eigengeldes eines Strafgefangenen
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der Klageerwiderung in einem Zivilrechtsstreit
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Schlechtwettergeldumlage nach dem Volllohn
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei Bekenneranrufen und -schreiben
Verfassungsmäßigkeit des Bergmannprämiengesetzes
Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung rechtzeitigen Parteivortrags
Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach vorkonstitutionellem Landesrecht
Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
Kunstfreiheit und Mitbestimmung
Parteifähigkeit im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen dem Begriff des 'Überlassens im Versandhandel'
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen
Sozietät, Werbeverbot und Führen nicht amtlich verliehener Berufsbezeichnungen durch Steuerberater
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von Schriftstücken bei Gericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen
Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne Stellungnahme des Beschwerdegegners
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des global in Bezug genommenen Vortrags aus der Vorinstanz
Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im öffentlich-rechtlichen Streit innerhalb eines Landes
Anwendung des § 3 Abs. 1 VersG auf das Tragen 'gleichartiger Kleidungsstücke'
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots der Mehrfachverteidigung
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung - Libanon
Fehlender Anordnungsgrund für einstweilige Anordnung
Fehlender Anordnungsgrund für einstweilige Anordnung
Gegenwärtige Betroffenheit bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge
Durchsuchung des Verteidigers in der Justizvollzugsanstalt
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen der Anhörung des Prozeßgegners vor einer die andere Partei begünstigenden Entscheidung
Schutzzweck des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
Grundrecht der freien Meinungsäußerung im Zivilrechtsstreit wegen Unterlassung herabsetzender Äußerungen über eine politische Partei
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ablehnung einer Beihilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Mitwirkungsmodells im Strafvollzug
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer der Auslieferungshaft
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtanhörung bei beabsichtigter Verweisung
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in Nordrhein-Westfalen
Unzulässigkeit der Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG durch den Rechtspfleger
Zulässigkeit der Berufung bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Eigentumsgarantie
Legalitätsprinzip im Strafverfahren - Kein Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen
() Auch wenn eine Anhörung der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG nicht vorgesehen ist, verletzt sie, wenn sie gleichwohl vorgenommen wird, nicht Grundrechte des Strafgefangenen.
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Mitschnitts einer Gegenüberstellung
Besetzung einer Strafvollstreckungskammer
Nichtannahme einer begründeten Verfassungsbeschwerde mangels Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage - rechtswidrige Unterbringung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitig eingegangenen Parteivortrags
Subsidiaritä der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des Hauptsacheverfahrens im Verwaltungsrechtsstreit
Verfassungsmäßigkeit der Gegenseitigkeitsverbürgung im Staatshaftungsrecht gegenüber Ausländern
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. 'Drittbetroffenheit' im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Effektivität des Rechtsschutzes und Präklusionsvorschrift des § 3 Abs. 1 AtAnlV
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewährungsweisung zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Ablichtungen aus den Akten des Ausgangsverfahrens
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Verfassungswidrigkeit des Staatshaftungsgesetzes
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes) Nordrhein-Westfalen - Professorengruppen
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich des Konvents einer Universität
Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern
»1. Es ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, daß der Gesetzgeber für lebende oder tote Vögel der besonders geschützten Arten ein Besitz-, Verarbeitungs- und Vertriebsverbot erlassen hat. 2. Soweit das Gesetz für Forschungs-, Unterrichts- oder Le
Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse
Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
Verfassungswidrigkeit der Kontensperrung bei in der Bundesrepublik belegenen Guthaben von DDR-Bürgern
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Zurechnung von Postlaufzeiten
Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
Pressefreiheit und Boykottaufruf
Kündigung: unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeitern und Angestellten
Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des fürstlichen Schlosses Arolsen auf den früheren Staat Waldeck-Pyrmont
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige Aktenvorlage im Beschwerdeverfahren
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
Verfassungsmäßigkeit der § 368n Abs. 2 Sätze 4 und 5 RVO
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes
Neuerliche Befehlsverweigerung durch nichtanerkannten Kriegsdienstverweigerer und Verbot der Mehrfachbestrafung