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Ein Mehrheitsbeschluß, der die Wohnungseigentümer verpflichtet, dem Verwalter die Ermächtigung zum Einzug des Wohngeldes im Lastschriftverfahren zu erteilen, entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.

OLG Hamburg (2 Wx 97/97) | Datum: 06.04.1998

Anmerkung von RiAG Dr. Olaf Riecke, MDR 1998, 707. Ebenso OLG Saarbrücken (Beschluß - 5 W 60/97 - 23 - 10.10.1997, WuM 1998, 243 = ZMR 1998, 50). DRsp I(152)315c DWE 1998, 146 MDR 1998, 706 NJW-RR 1998, 1163 NZM 1998, [...]

Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung

OLG Hamburg (4 U 14/00) | Datum: 03.05.2000

1. Die Kl. verlangt die Herausgabe einer Wohnung. Diese hatte die Bekl. mit Vertrag vom 25.2.1986 von Herrn K.-H. B. angemietet, der das Grundstück im Jahre 1982 zusammen mit Herrn K.-D. B. erworben und es im Jahre [...]

Haftung für unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen

OLG Hamburg (4 U 263/99) | Datum: 05.05.2000

Die Kl. vermietete der Bekl. mit Vertrag vom 1.6.1981 eine Wohnung in ihrem Mehrfamilienhaus in 20149 Hamburg. Die Wohnfläche wurde in § 1 Nr. 1 des Mietvertrags mit 'ca. 190 m2' angegeben. Die monatliche Nettomiete [...]

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

OLG Hamburg (4 U 112/99) | Datum: 13.01.2000

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]

Einredeweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Änderung der Teilungserklärung

OLG Hamburg (2 Wx 88/97) | Datum: 15.03.2001

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27 ff. FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung. Die Entscheidung des Landgerichts hält der [...]

(Wohnungseigentum: Bedeutung einer nicht im Grundbuch eingetragenen Zusatzvereinbarung 'in Anlehnung an die Teilungserklärung')

OLG Hamburg (2 Wx 35/98) | Datum: 20.09.2001

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach den §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG , 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist das Rechtsmittel aber ganz überwiegend [...]

Wohnungseigentumsrecht: Belastung des unterlegenen Antragsgegners mit Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen

OLG Hamburg (2 Wx 4/99) | Datum: 23.08.2002

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Im Hinblick darauf, dass sich der Beschwerdegegenstand (Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung des Wohngeldes für 19 Wohnungen der Eigentumswohnanlage ........str. [...]

»Der Zwangsverwalter hat dem Mieter auch dann die Kaution zurückzugewähren, wenn der Vermieter die vom Mieter an ihn geleistete Kaution nicht an den Zwangsverwalter abgeführt hat (im Anschluß an OLG Hamburg, WuM 1990, 10).«

OLG Hamburg (4 U 100/01) | Datum: 14.11.2001

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. I. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten durch das angefochtene [...]

Bindung des Rechtsvorgängers eines Wohnungseigentümers an Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

OLG Hamburg (2 Wx 72/97) | Datum: 18.06.2001

Die Antragsgegnerin wird als ehemalige Eigentümerin der Wohnung Nr. 2 der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf eine restliche Umlage wegen Instandsetzungen in Anspruch genommen. In der [...]

Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an einem nur durch eine im Sondereigentum stehende Wohnung erreichbaren Spitzboden

OLG Hamburg (2 Wx 44/97) | Datum: 18.07.2001

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. den §§ 27 Abs. 1 , 29 FGG zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Soweit das Beschwerdegericht in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung die Antragsgegnerinnen verpflichtet [...]

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