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BGH (III ZR 274/03) | Datum: 11.03.2004
Der Kläger ist Eigentümer der Wohn- und Geschäftshäuser W. 2, 4 und 6 in B.. Die Grundstücke liegen am Fuße eines Hanges. Hangaufwärts befinden sich innerhalb eines Wohngebiets zwei Regenrückhaltebecken der beklagten [...]
BVerfG (1 BvR 180/77) | Datum: 10.10.1978
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 25. November 1971 (BGBl. I S. [...]
BVerfG (1 BvR 375/62) | Datum: 01.07.1964
A. 1. Nach § 1 des Mieterschutzgesetzes (MSchG) vom 1. Juni 1923 (jetzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1942, RGBl. I S. 712) können Mietverhältnisse über Wohnräume grundsätzlich vom Vermieter nicht [...]
BVerfG (1 BvR 296/66) | Datum: 27.07.1966
I. 1. Der Beschwerdeführer ist teils wegen vollendeten, teils wegen versuchten Mordes in zahlreichen Fällen angeklagt, die er als SS-Führer im Konzentrationslager Mauthausen in den Jahren von 1940 bis 1945 begangen [...]
BVerfG (1 BvR 2129/02) | Datum: 07.04.2003
I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, durch die ihm Eilrechtsschutz für die Feststellung, dass er für seine beruflichen Tätigkeiten keinen [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 159/92) | Datum: 02.12.1992
A. Die Beteiligten zu 1.) bis 108.) sind die Eigentümer der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Beteiligte zu 109.) ist die Verwalterin. Die Wohnanlage hat Kabelanschluss. Der Beteiligte zu 1.) hatte zunächst auf dem [...]
BVerfG (1 BvR 550/02) | Datum: 16.03.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz. I. 1. Im Rahmen der Bemühungen von Bund und Ländern, die Regelungen zur Bewältigung von Gefahren, die [...]
BVerfG (2 BvL 16/02) | Datum: 06.05.2004
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) erfolgte Neufassung des § 27 Abs. 2 BBesG in [...]
BVerfG (1 BvR 1187/86) | Datum: 30.06.1987
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie vermittelte der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Mietwohnung aus dem Wohnungsbestand der Firma M. Immobilien- GmbH. Nachdem die Klägerin in [...]
BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]