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Rechtsgebiet: Mietrecht Fundstelle: DRsp I(133)304a-c

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Beschränkung der Mieterhöhung auf 30 % gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Ä sogen. »Kappungsgrenze«: (a-b) kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), (b) auch nicht in den Fällen des sozialen Wohnungsbaus, in denen eine Mietzinserhöhung erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird: (c) verfassungskonforme »unechte Rückwirkung «.

BVerfG (1 BvL 23/84 u. 1/85; 1 BvR 439, 652/84) | Datum: 04.12.1985

Der Senat hatte auf zwei Vorlagen und zwei Verfassungsbeschwerden über die Frage zu entscheiden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Vermieter von Wohnraum bei der Erhöhung des Mietzinses höchstens eine [...]

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