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»In einem auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist folgende Formularklausel wirksam: »Für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand Ihrer vorzeitigen Vertragsauflösung bezahlen Sie eine Pauschalabgeltung in Höhe von einer Monatsmiete - netto/kalt - ohne besonderen Nachweis des Vermieters.« Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.«

OLG Hamburg (4 U 222/89) | Datum: 17.04.1990

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]

»1. Durch § 14 Abs. 3 Satz 1 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine e.V., Ausgabe April 1977, wird eine rechtliche Pflicht des Mieters begründet, in den üblichen Zeitabständen, die mit dem Vertragsbeginn zu laufen anfangen, Schönheitsreparaturen in der Wohnung auszuführen, und zwar unabhängig davon, ob dem Mieter die Wohnung im renovierten oder nicht renovierten Zustand übergeben worden ist. 2. Die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 2, die den Mieter verpflichtet, die erstmaligen Renovierungsarbeiten innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsbeginn durchzuführen, ist unwirksam.«

OLG Hamburg (4 U 201/90) | Datum: 13.09.1991

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]

Erfüllung des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Auszug von einem von mehreren Mitmietern

OLG Hamburg (4 U 112/06) | Datum: 17.12.2008

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 11.08.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg, GZ.: 311 O 23/06, abgeändert und die Klage auch ihm gegenüber abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

Prozesskostenhilfe - Ablehnung - Schadensersatz wegen Nichtzustandekommens eines Mietvertrages

OLG Hamburg (4 W 64/93) | Datum: 28.12.1993

Die Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht gerechtfertigt. Recht hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende [...]

Bestimmtheit des Begriffs 'Verwaltungskosten' (Geschäftsräume im Einkaufszentrum)

OLG Hamburg (4 U 32/00) | Datum: 06.02.2002

DRsp I(133)809g NJW-RR 2002, 802 NZM 2002, 388 [...]

Mietrecht: Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs - Hauptvermieter und Untervermieter

OLG Hamburg (4 U 236/89) | Datum: 27.03.1990

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug. Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt; sie ist [...]

Auslegung einer als 'Mietkauf-Vertrag' bezeichneten Vereinbarung; Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistungsrechte auf Abtretung von Ansprüchen; Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte durch den Leasingnehmer

OLG Hamburg (1 U 51/99) | Datum: 03.03.2000

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der 13 [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer elfjährigen Mietdauer für eine Telefonanlage

OLG Hamburg (1 U 9/01) | Datum: 05.04.2002

Die Beklagte, ein Speditionsunternehmen, mietete bei der Klägerin mit Vertrag vom 99 November 1989 (Anlage M 1) eine neue Fernmeldeanlage, und zwar als Ersatz für eine bis dahin ebenfalls bei der Klägerin gemietete [...]

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

OLG Hamburg (8 U 177/00) | Datum: 18.05.2001

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]

Bedingte Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb einer vom Mieter bestimmten Abhilfefrist

OLG Hamburg (4 U 238/99) | Datum: 21.07.2000

DRsp I(133)733c NJW-RR 2001, 153 NZM 2001, 131 ZMR 2001, 25 [...]

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