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Zuständigkeit der Familiengerichte für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Nutzung der Ehewohnung

OLG Dresden (21 ARf 7/05) | Datum: 10.05.2005

I. Die noch verheirateten Parteien sind Miteigentümer zur Hälfte eines in Leipzig-Miltitz belegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Im Januar 2004 verließ die Klägerin das Haus in endgültiger [...]

Fortbestand eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages

OLG Dresden (12 U 2401/97) | Datum: 22.07.1998

Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]

Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der Marktverhältnisse in den neuen Bundesländern

OLG Dresden (8 U 195/95) | Datum: 26.07.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. In das Abwicklungsverhältnis nach durch Zahlungsverzug des Beklagten veranlaßter Kündigung [...]

Fortgeltung und Anwendungsbereich der Gewerberaumlenkungsverordnung

OLG Dresden (2 U 339/95) | Datum: 26.06.1995

Die Parteien streiten über den Inhalt und die Wirksamkeit eines Pachtvertrages nebst Ergänzungsvertrag und eines Versorgungsvertrages. Unter dem 30.03.1990 schloß der Kläger mit der ehemaligen Landwirtschafts- und [...]

KG als Liquidatorin einer GmbH - Wirksamkeit eines Mietvertrages - Folgen der Nichtbeachtung des § 566 BGB

OLG Dresden (6 U 2249/96) | Datum: 18.06.1997

Die Klägerin begehrt Zahlung von Mietzins und Nutzungsentschädigung sowie Betriebskosten aus abgetretenem Recht. Die 'EXHO Immobilien-Verwaltungsgesellschaft mbH i.L. ' und der Beklagte als Gesellschafter der Fa. [...]

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zahlung einer Abstandszahlung Zug um Zug gegen Räumung der Wohnung

OLG Dresden (16 U 1840/95) | Datum: 02.04.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im wesentlichen begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Forderung gegen den Beklagten aufgrund der [...]

Schriftformerfordernis bei Wohnraummietvertrage

OLG Dresden (3 AR 0001/97) | Datum: 17.03.1997

I. Die Parteien schlossen am 04.05.1994 unter Verwendung eines handelsüblichen Formulars der ... GmbH einen auf die Dauer von 10 Jahren befristeten Mietvertrag über eine Wohnung im ... in Dresden, welchen der Beklagte [...]

Pflichten des Maklers bei Zweifeln an der Finanzierbarkeit eines Geschäfts

OLG Dresden (8 U 808/96) | Datum: 16.10.1996

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft und Sparkassentochter, macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Maklerprovision geltend. Die Beklagte hatte die Absicht, zusammen mit [...]

Erforderlichkeit einer vertraglich vereinbarten Abmahnung

OLG Dresden (8 U 2662/99) | Datum: 01.12.1999

Der beklagte Leasingnehmer, Inhaber einer kleinen Spedition, schrieb der Leasinggeberin am 10.02.1997: 'Da die Auftragslage zur Zeit sehr gering ist und in nächster Zeit auch keine Änderung abzusehen ist, sehe ich mich [...]

1. Der herstellergebundene Kfz-Leasinggeber, der das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages und Einholung eines Schätzgutachtens zu einem mehr als 10 % unter dem Verkehrswert liegenden Händlereinkaufspreis an den Lieferanten (zurück-) verkaufen will, ist mit der vorherigen Einräumung eines Drittkäuferbenennungsrechtes grundsätzlich nur dann von weiteren Verwertungsbemühungen freigestellt, wenn das Recht dem Leasingnehmer eine echte Chance gibt, sich selbst mit Erfolg um einen Käufer zu bemühen. 2. Eine Frist zur Benennung eines Käufers, die dem Leasingnehmer weniger als zwei Wochen Zeit läßt, ist im allgemeinen zu kurz. Dies gilt für eine Fristbestimmung in den AGB des Leasinggebers und eine Fristsetzung in einem gesonderten Anschreiben gleichermaßen. 3. Erfüllt das Drittkäuferbenennungsrecht die ihm zugedachte Kompensationsfunktion nicht, verletzt der Leasinggeber, der sonstige Verwertungsbemühungen unterläßt, durch Veräußerung an den Händler zu dessen Einkaufspreis regelmäßig seine Pflicht zur bestmöglichen Verwertung. Die Höbe des Anspruchs auf Restwertausgleich oder Vollamortisation vermindert sich dann grundsätzlich um den vollen Verkehrswert. Dieser ist ggf. durch gerichtliches Sachverständigengutachten zu ermitteln oder gem. § 287 ZPO zu schätzen. 4. Schäden des Leasingfahrzeugs wie Kratzer und geringfügige Dellen sind, selbst wenn sie über das dem Alter und der Nutzung entsprechende Maß hinausgehen, lediglich mit einem pauschalierten Abschlag vom Fahrzeugwert zu berücksichtigen. Ein Abzug des geschätzten jeweiligen Reparaturaufwandes ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine Verwertung voraussichtlich nur nach Instandsetzung möglich oder sinnvoll ist oder wenn der zu erwartende Mehrerlös die Kosten wahrscheinlich übersteigt.

OLG Dresden (8 U 3066/97) | Datum: 11.11.1998

BB 1999, 285 DAR 1999, 169 NJW-RR 1999, 703 NZV 1999, 423 OLGR-Dresden 1999, 206 OLGReport-Dresden 1999, 206 VersR 1999, 1113 [...]

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