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Fundstelle: KG, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlageabrechnungen wird nicht allein dadurch verwirkt, daß der abrechnungspflichtige Vermieter es längere Zeit unterlassen hat, abzurechnen und den Anspruch geltend zu machen; die länger dauernde Untätigkeit des Vermieters ist grundsätzlich nur einer der bei der Prüfung der Verwirkung zu würdigenden Umstände des Einzelfalls.«

KG (8 W RE Miet 3471/81) | Datum: 14.08.1981

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [...]

»Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist.«

KG (8 RE-Miet 60/96) | Datum: 09.05.1996

Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (vom 22. April 1993 - BGBl. I S. 466, 487) Art. 14 I. Die in Uelzen lebende Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin [...]

Altes Recht der neuen Bundesländer; Kündigungsfrist

KG (8 RE-Miet 6765/97) | Datum: 22.01.1998

I. Die Beklagten schlossen im Jahre 1988 im heutigen Beitrittsgebiet mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag über eine dort belegene Wohnung. Das von den Vertragsparteien [...]

»Laufende Aufwendungen des Vermieters im Sinne von § 5 WiStG sind auch solche, die sich auf Kosten einer vor dem 31. August 1993 abgeschlossenen Modernisierung beziehen.«

KG (8 RE-Miet 5543/97) | Datum: 22.01.1998

auf Vorlage des LG Berlin v. 02.05.97 - 64 S 126/96 DWW 1998, 108 GE 1998, 293 KG, HdM Nr. 36 NJW-RR 1998, 1232 NZM 1998, 225 NZM 1999, 555 WuM 1998, 208 ZMR 1998, 279 [...]

Fristlose Kündigung des Vermieters; Unpünktliche Mietzahlungen; Verschulden des Sozialamtes

KG (8 RE-Miet 1354/96) | Datum: 11.12.1997

Ergangen auf Vorlage des LG Berlin v. 08.02.96 - 67 S 354/94 DRsp I(133)629a DWW 1998, 48 GE 1998, 120 KG, HdM Nr. 34 MDR 1998, 586 NJW 1998, 2455 NZM 1998, 110 WuM 1998, 85 ZMR 1998, 159 [...]

»Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Wohnungsvermieters wegen Nichterfüllung der vertraglichen Leistungspflicht des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen beginnt, wenn die Voraussetzungen des § 326 BGB erst nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhalten hat, erst mit der Entstehung des Anspruchs.«

KG (8 RE Miet 3802/96) | Datum: 02.12.1996

I. Die Kläger nehmen mit der am 10. März 1995 bei Gericht eingegangenen Klage die Beklagte wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Veränderungen der Mietsache aufgrund eines unter dem 18. Juni 1994 mit den [...]

Haftung des Mieters für Erfüllungsgehilfen

KG (16 RE-Miet 10611/99) | Datum: 15.06.2000

A. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 27. November 1998 den von ihrer Rechtsvorgängerin mit den Beklagten geschlossenen Wohnraummietvertrag fristlos mit der Begründung, dass die Beklagten - tatsächlich einer ihrer [...]

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