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Gericht: LG Landau Fundstelle: ZMR

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Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); vertragliche Vereinbarung

LG Landau (1 S 354/00) | Datum: 28.02.2001

DRsp I(133)784a-b WuM 2001, 613 ZMR 2001, 457 [...]

1. Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann gerechtfertigt, wenn das Interesse des Vermieters nicht auf eine Vergrößerung des Wohnraums gerichtet ist, sondern auf andere Gründe gestützt wird wie z.B. besserer Schnitt der Wohnung, mehr Zimmer, bessere Lüftung und die beanspruchte Wohnung geeignet ist, diese Vermieterinteressen zu erfüllen. 2. Ein Eigenbedarfswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn der Eigenbedarf von einiger Dauer ist; eine Eigenbedarfskündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn abzusehen ist, daß die Wohnung lediglich für einen Zeitraum unter einem Jahr benötigt wird. 3. Gehören dem Vermieter weitere vermietete Wohnungen, kann er nach eigenem Ermessen bestimmen, von welchem Mieter er die Räumung verlangen will. 4. Die Eigenbedarfskündigung stellt für den Mieter keine unverhältnismäßige Härte dar, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigt, wenn der Mieter die Suche nach einer Ersatzwohnung erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Räumungsurteils begonnen hat.

LG Landau (1 S 243/91) | Datum: 17.03.1992

NJW-RR 1993, 81 ZMR 1992, 396 [...]

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