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Fundstelle: DRsp I(133)442d-e

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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»d. Ob der Vermieter für eine behördliche Nutzungsbeschränkung aus dem Gesichtspunkt der Garantiehaftung einzustehen hat, hängt maßgeblich davon ab, welche »Sollbeschaffenheit« der Mietsache Vertragsinhalt geworden ist. e. Setzt der Mieter trotz nachträglicher Kenntniserlangung von der Mangelhaftigkeit der Sache den Mietgebrauch fort, bezahlt er insbesondere den vollen Mietzins vorbehaltlos, so verwirkt er sein Minderungsrecht gemäß § 539 BGB analog selbst dann, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluß den Mangel arglistig verschwiegen hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 153/90) | Datum: 14.03.1991

d. »Dem Bekl. [Mieter] steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 1 BGB deshalb zu, weil er auf dem gemieteten Gelände keine lärmintensiven Arbeiten ... durchführen darf. ... [Zwar] erfolgte die [...]

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