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»Eine vor Beschlagnahme des verpachteten Grundstücks des Schuldners abgetretene Pachtzinsforderung, die nach der Beschlagnahme des Grundstücks an den Schuldner zurückabgetreten wird, fällt nicht in den Haftungsverband der Hypothek bzw. Grundschuld zurück und wird mithin nicht von der Beschlagnahme erfasst.«

OLG Karlsruhe (19 U 108/01) | Datum: 07.03.2002

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht die Aktivlegitimation der Kläger verneint. 1.) Das Landgericht meint, dass mit der Rückabtretung der rückständigen Pachtzinsforderungen seitens der [...]

Besetzung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde; Befugnis zur Abänderung des aufgrund einer Streitwertbeschwerde festgesetzten Streitwerts

OLG Düsseldorf (I-24 W 53/09) | Datum: 27.10.2009

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben [...]

Verfall der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

KG (6 U 174/09) | Datum: 04.05.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer [...]

Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

OLG Karlsruhe (4 U 145/07) | Datum: 30.01.2008

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird 15.670,68 € festgesetzt. Es ist ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 1.567,04 € entstanden, so dass der Wert des Vergleichs insgesamt 17.237,72 € beträgt. I. Die Klägerin [...]

Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Änderung der Klage im Passivrubrum von der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die übrigen Wohnungseigentümer

OLG Koblenz (5 W 220/09) | Datum: 16.04.2009

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückgegeben. 2. Die [...]

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

OLG Stuttgart (6 U 99/09) | Datum: 08.12.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

KG (8 W 38/10) | Datum: 26.08.2010

Auf die Beschwerde des Klägers vom 07. Juli 2010 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 abgeändert: Der Streitwert für den Klageantrag zu 2) wird auf 5.666,16 EUR [...]

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

BayObLG (2Z BR 54/95) | Datum: 24.08.1995

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 30.6.1994 genehmigten die Wohnungseigentümer zu [...]

1. Wer ein gerichtliches Verfahren durch Stellung eines Antrags oder Einlegung eines Rechtsmittels in Gang gesetzt hat, hat nach Rücknahme des Antrags oder des Rechtsmittels nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder des Rechtsmittelgegners zu tragen. 2. Wurde ein Verfahren gem. § 46 Abs. 1 WEG an das Wohnungseigentumsgericht abgegeben, ist es nach dem Rechtsgedanken des ZPO § 281 Abs. 3 gerechtfertigt, die außergerichtlichen Mehrkosten des Antragsgegners im Verfahren vor dem Prozeßgericht auf jeden Fall dem Antragsteller aufzuerlegen.

BayObLG (BReg 2 Z 34/90) | Datum: 28.06.1990

Vorinstanz: LG München I, JurBüro 1990, 1514 [...]

Es besteht auch dann Anspruch auf Gebührenfreiheit, wenn zwar der steuerbegünstigte Wohnungsbau im Wege des Erbbaurechts (noch) nicht möglich ist, zu dessen Ermöglichung jedoch eine Grundstücksteilung nach § 8 WEG vonnöten ist.

BayObLG (BReg 3 Z 130/89) | Datum: 01.02.1990

JurBüro 1990, 1214 [...]

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