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Wirksamkeit eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrages hinsichtlich eines einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes bei Falschbezeichnung

OLG Stuttgart (8 W 85/12) | Datum: 09.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Notariats Weissach im Tal I - Grundbuchamt - vom 24. Februar 2012, Az. GR G 2012 NR. 22, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die von [...]

Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses sowie auf Ermittlung des Werts der einzelnen Nachlassgegenstände

OLG München (19 U 3447/01) | Datum: 25.10.2001

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.4.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

OLG München (31 Wx 290/11) | Datum: 16.07.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft

BGH (VIII ZB 114/03) | Datum: 16.03.2004

I. Die Kläger sind eine Erbengemeinschaft. Sie haben, vertreten durch einen Miterben, den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der Erbengemeinschaft an ihn vermietet worden war. Hierüber [...]

Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters

OLG Brandenburg (3 U 103/07) | Datum: 02.04.2008

I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

BGH (V ZB 24/01) | Datum: 07.03.2002

I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]

Fortführung eines Prozesses für eine wegen Vermögenslosigkeit eines Gesellschafters erloschene BGB-Gesellschaft

BGH (II ZR 331/00) | Datum: 18.02.2002

I. Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

Erbfall; Eintritt in Mietverträge

BFH (IX R 26/99) | Datum: 23.09.2003

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Erbin eines Grundbesitzes, den ihr ihre Eltern durch ein im Jahre 1984 [...]

Anfechtung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages nach dem Erbfall

OLG Celle (6 W 63/03) | Datum: 08.07.2003

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 27 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG ), in der Sache jedoch unbegründet. 1. Allerdings kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des [...]

Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung

BayObLG (2Z BR 104/03) | Datum: 27.05.2003

I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]

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