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Die in einem Mietvertrag aus dem Jahre 1985 getroffene Vereinbarung über eine zweiwöchige Kündigungsfrist für den Mieter gilt gem. Art. 232 § 2 EGBGB über den 3.10.1990 hinaus.

LG Mühlhausen (1 S 18/93) | Datum: 28.10.1993

NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]

Leitsatz (der Redaktion) [p] Der Vermieter ist zur Instandsetzung einer Gasleitung verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Energieträgerumstellung von Stadt- auf Erdgas stillgelegt worden war. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß das betr. Grundstück kurz vor der Reprivatisierung steht.Sachverhalt [p] Die Parteien streiten um die Beseitigung von Mängeln an der in der ...-Straße befindlichen Wohnung der Klägerin (Kl.). [p] Die Kl. ist seit 1961 Mieterin der vorgenannten Wohnung. Sie führt aus, daß die streitgegenständliche Wohnung an die zentrale Gasversorgungsleitung angeschlossen sei, die sich im Haus befindliche Gasleitung jedoch im Februar 1993 im Zusammenhang mit der in der Stadt Görlitz vorgenommenen Energieträgerumstellung von Stadt- auf Erdgas durch Mitarbeiter des städtischen Gaswerkes überprüft und in der Folge stillgelegt worden sei. Seitdem sei es ihr nicht mehr möglich, die von ihr im Laufe der Mietzeit mit Zustimmung der Rechtsvorgängerin der Beklagten (Bekl.) angeschafften, mit Gas zu betreibenden Geräte und Anlagen, wie den Gasdurchlauferhitzer zur Warmwasseraufbereitung im Bad, den Gasherd in der Küche und die von ihr installierte Gasheizung bzw. Gaszusatzheizung, zu benutzen. [p] Da außergerichtliche Bemühungen der Kl. mit dem Ziel, die Bekl. zur Instandsetzung der sich im Haus befindlichen Gasleitung zu veranlassen, fruchtlos verliefen, begehrt sie nunmehr, die Bekl. zur Wiederherstellung der Gaszuleitung zu ihrer Wohnung zu verurteilen.

AG Görlitz (4 C 986/93) | Datum: 26.03.1994

RAnB 1994, 264 [...]

Betriebskostenabrechnung: 1. Gartenpflegekosten sind, sofern die Gartennutzung ausschließlich dem Vermieter zusteht, nicht umlagefähig. 2. Eigenleistungen des Vermieters (hier: Hof- und Straßenreinigung) werden von der aufgrund des § 11 Abs. 3 Nr. 2 MHG ergangenen Betriebskostenumlageverordnung nicht erfaßt; die Umlagefähigkeit insoweit ergibt sich jedoch aus analoger Anwendung der Vorschrift des § 27 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung.«

AG Löbau (2 C 564/93) | Datum: 16.12.1993

Die Prozeßparteien streiten hinsichtlich der Rückgewähr vorausgezahlter Betriebskosten aufgrund der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1.10.1991 bis 31.9.1992. Der Kläger (Kl.) hat bei den Beklagten (Bekl.) eine [...]

Kostenentscheidung im Falle einer vom Mieter gegen den Grundstückverwalter (»Rechtsvorgänger« des Alteigentümers) erhobenen Instandsetzungsklage bei Erledigungserklärungen nach Eintritt der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides.

AG Görlitz (7 C 427/92) | Datum: 16.09.1993

Mit Klage vom 31.7.1992 machte die Klägerin (Kl.) die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Bekl. am 8.9.1992 zugestellt. Das Grundstück, in dem sich das streitbefangene Bad befindet, wurde zum [...]

Mieterhöhung: a) Der Beschaffenheitszuschlag ist nur dann umlagefähig, wenn der Vermieter das Fehlen von Schäden gem. § 2 Abs. 2 der 2. GrundMV im Mieterhöhungsverlangen darlegt. b) Eine Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen ist unwirksam, wenn der Vermieter lediglich pauschal einen monatlichen Erhöhungsbetrag geltend macht. c) Zur Kostenentscheidung bei sofortigem Teilanerkenntnis.

AG Löbau (7 C 219/93) | Datum: 07.10.1993

Die Klage ist hinsichtlich des noch streitigen Teils der Forderung unbegründet. Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Der Kläger (Kl.) hat gegen die Beklagte (Bekl.) keinen Anspruch auf Zahlung von 743,20 DM gemäß [...]

Räumungsklage: a) Anforderungen an die vom Vermieter vorzubringenden Beweismittel für die von ihm behaupteten Vertragsverletzungen; b) zur Zulässigkeit eines auf spätere Räumung gerichteten Feststellungsantrags.

AG Löbau (7 C 427/93) | Datum: 07.10.1993

Die Kläger (Kl.) begehren von den Beklagten (Bekl.) die Räumung einer Wohnung. Die Bekl. sind Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung im Haus der Kl. Nach mehreren schriftlichen Abmahnungen erklärten die Kl. gegenüber den Bekl. [...]

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

OLG Rostock (4 W 43/93) | Datum: 04.01.1994

Eingesandt von Richter am OLG Brinkmann, Rostock. JurBüro 1994, 735 MDR 1994, 628 RAnB 1994, 110 [...]

Der über die Weiterführung der Nutzung von Räumlichkeiten geschlossene Vertrag zwischen einer PDS-Unterorganisation und der PDS-nahen Nachfolgerin des im Grundbuch eingetragenen seinerzeit mit der SED verbundenen Rechtsträgers ist keine - die Zustimmung des Vorsitzenden der unabhängigen Kommission erfordernde - Vermögensveränderung i.S. von § 20 b Abs. 1 ParteienG.

LG Dresden (11 O 3589/93) | Datum: 25.01.1994

Die Parteien streiten über den Besitz von Räumlichkeiten auf einem Grundstück in Dresden. Die Beklagte (Bekl.; PDS, Stadtverband Dresden) nutzt die Räumlichkeiten auf diesem Grundstück. Sie schloß am 30.7.1990 einen [...]

Eine »bis zum Ende des Mietverhältnisses« laufende Vereinbarung über die Anbringung einer Satelliten-Empfangsanlage durch den Mieter kann vom Vermieter nicht vor diesem Zeitpunkt gekündigt werden. Die Geschäftsgrundlage für eine solche Vereinbarung ist nicht deswegen weggefallen, weil der Vermieter zwischenzeitlich einen Breitbandkabelanschluß installiert hat.

AG Plauen (2 C 885/93) | Datum: 05.10.1993

Die Klägerin (Kl.) begehrt als Vermieterin von den beklagten Mietern die Unterlassung der Anbringung einer Satelliten-Empfangsanlage außerhalb der Wohnung. Im Mietvertrag ist u.a. festgelegt, daß Installationen von [...]

Leitsätze (der Redaktion) >p< 1. Eine Befristungsregelung, die sich in einem Wohnungsmietvertrag unter der Überschrift 'Erhaltung der Mietsache' verbirgt, ist unwirksam. >p< 2. Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung: >p< a) zur Erklärung des Widerspruchs gem. § 556 a Abs. 6 Satz 2; >p< b) keine Geltung des § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB (Kündigung zwecks wirtschaftlicher Verwertung) in den neuen Bundesländern; >p< c) zur Härteklausel i.S. von § 556 a Abs. 1 BGB.Sachverhalt >p< Die Beklagten (Bekl.) sind seit dem 20.11.1981 Mieter der im Streit befindlichen Woh-nung. Der Kläger (Kl.) stellte sich diesen im März 1993 als neuer Eigentümer vor. Am 29.3.1993 schlossen die Parteien einen Mietvertrag, in welchem unter dem Abschnitt 'Erhaltung der Mietsache' eine Befristung auf 3 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit enthalten ist. Am 30.5.1993 kündigte der Kl. den Bekl. zum 30.6.1993. >p< Der Kl. verlangt die Räumung der Wohnung und trägt hierzu vor: Er habe ein berechtigtes Interesse an der Räumung, da er das Haus insgesamt gewerblich nutzen wolle. Ein etwaiger Widerspruch der Bekl. sei verfristet. Die Klage blieb ohne Erfolg.

AG Neubrandenburg (C 770/93) | Datum: 08.12.1993

RAnB 1994, 237 [...]

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