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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 bei Beeinträchtigung eines Mieters; Zur Anwendbarkeit des § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO

OLG Stuttgart (7 U 197/02) | Datum: 22.05.2003

I. Die Klägerin, eine Versicherung, macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG ) Ersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in den Praxisräumen ihrer Versicherungsnehmer geltend. Die Klägerin [...]

»Das Verhältnis unter Wohnungseigentümern begründet am Ort der Wohnanlage für Ansprüche aus dem Gemeinschaftverhältnis einen gemeinsamen Leistungsort i. S. v. § 29 ZPO und damit einen gemeinschaftlichen Gerichtsstand auch dann, wenn die Wohnungseigentümer aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschieden sind. Der Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtstand nach § 36 ZPO bedarf es nicht.«

OLG Stuttgart (8 AR 28/99) | Datum: 25.01.2000

Nach vorangegangenem Mahnverfahren verfolgte der Antragsteller ( WEG - Verwalter) gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeld vor dem örtlich zuständigen [...]

Abgrenzung von Leihe und Miete; Bindungswirkung einer Verweisung

OLG Stuttgart (5 AR 2/08) | Datum: 07.03.2008

Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer Tochter, die Räumung [...]

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr zwischen den Grundsatzentscheidungen des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Stuttgart (8 W 239/08) | Datum: 17.06.2008

1. Nach vorausgegangenem Beweisverfahren (Landgericht Stuttgart, Az. 23 OH 4/06), das von den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft am 27. Februar 2006 eingeleitet worden war, reichte die Klägerin nunmehr als [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

Zulässigkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Mietminderung im Wege des Einbehalts eines Teils der Miete

OLG Stuttgart (5 U 65/08) | Datum: 29.09.2008

A. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 63.020,00 EUR aus einem am 12. August 2006 geschlossenen Gewerberaummietvertrag an die Kreissparkasse W [...]

Berechnung des Räumungsstreitwerts bei umstrittenem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Stuttgart (5 W 48/08) | Datum: 09.10.2008

Der Streitwert war gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abzuändern. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins [...]

Ansprüche aus Mietverhältnis zwischen Eigentümer-Ehegatten und anderem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Haftung für Finanzierungsdarlehen

OLG Stuttgart (13 U 70/03) | Datum: 13.11.2003

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]

Fortgeltung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 539 BGB a. F. auch nach der Reform des Mietrechts

OLG Stuttgart (13 U 190/02) | Datum: 19.02.2003

Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Die vom Beklagten gerügte Rechtsverletzung durch unrichtige Anwendung des materiellen Rechts liegt [...]

Größe der Miteigentumsanteile bei Wohnungseigentum im Hinblick auf die Verteilung der Lasten aus einer Erbbauzinsverpflichtung der Wohnungseigentümer

OLG Stuttgart (13 U 211/02) | Datum: 15.05.2003

I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten rückständigen Erbbauzins für das 2. Halbjahr 2000 in Höhe von EURO 3.238,52 (DM 6.334,00), für das gesamte Jahr 2001 in Höhe von EURO 7.222,51 (DM 14.126,00) sowie für das [...]

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