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Abgrenzung von Garantievertrag zu Tatsachenbehauptung: Auml;ußerung eines Gastwirts, von seinem als Stellplatz angebotenen Wirtschaftshof sei noch nie etwas weggekommen

OLG Naumburg (4 U 103/02) | Datum: 22.08.2002

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für sein entwendetes Motorrad der Marke Harley-Davidson. Der Kläger beteiligte sich an einem Motorradausflug in den Harz, für den der Zeuge H. für die gesamte [...]

Heilung der Formvorschrift eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen auch bei einem noch nicht errichteten Objekt

OLG Naumburg (9 U 20/05) | Datum: 07.06.2005

I. Die Klägerin begehrt Mietzins für die Monate Januar bis März 2004 in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 14.750,37 Euro ( 3 x 4.916,79 Euro ). Die Parteien unterzeichneten zunächst am 14.8./23.8.1993 eine [...]

Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten 'isolierten Miteigentumsanteil'

OLG Naumburg (9 Wx 8/03) | Datum: 23.05.2005

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die auf einer Miteigentümerversammlung vom 26.9.2001 ergangen sind. Die Parteien sind Miteigentümer der im Rubrum genannten Miteigentümergemeinschaft 'S. 7 [...]

Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 18/04) | Datum: 17.05.2005

Das FamG hat durch Urteil vom 16.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich form- und fristgerecht Rechtsmittel [...]

Eintritt des wahren Eigentümers in einen Pachtvertrag

OLG Naumburg (2 U 101/04) | Datum: 09.12.2004

Vorinstanz: AG Magdeburg, vom 06.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Lw 19/03 OLGReport-Naumburg 2005, 657 ZfIR 2005, 436 [...]

Beweislast des Mieters für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit

OLG Naumburg (4 U 28/04) | Datum: 22.07.2004

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines an diese vermieteten [...]

Zum vereinbarten Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen die zwischen einem Lieferanten und einem Leasinggeber (Käufer) vereinbart wurden und deren Auswirkungen auf die Ansprüche des Leasingnehmers

OLG Naumburg (11 U 132/04) | Datum: 01.03.2005

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 21. Oktober 2004 >Bl. 86-91 d.A.<, durch das die Klage abgewiesen wurde, [...]

Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr

OLG Naumburg (9 U 111/04) | Datum: 01.03.2005

I. Die Parteien streiten über restlichen Mietzins in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 24.308,03 Euro für die Monate April, Mai, September und Dezember 2002 und Februar, März, Mai, Juni, Juli und August 2003. [...]

Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen

OLG Naumburg (12 W 118/04) | Datum: 07.03.2005

I. Die Klägerin macht aus eigenem und ererbtem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Tötungsdelikts geltend. Ihr zur Tatzeit 28 Jahre alter Sohn C. Sch. wurde am 23. Dezember 2002 gegen 18.00 [...]

Zur Wirksamkeit eines Mietvertrages, wenn die Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen nicht eingeholt aber nach der Landeshaushaltsordnung für die Behörde erforderlich ist

OLG Naumburg (9 U 72/04) | Datum: 07.12.2004

I. Die Klägerin macht restlichen Mietzins für die Zeit von Januar bis März 2002 (153.605,10 Euro) und - abgerechnete - Nebenkosten (3.827,36 Euro) für den genannten Zeitraum geltend. Das beklagte Land schloss mit Datum [...]

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