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»Es besteht entgegen der Auffassung des Vorlagebeschlusses kein Anlaß, von dem Rechtsentscheid des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28. Dezember 1982 - (OLG Frankfurt, HdM Nr. 7 = NJW 1983, 1004 = ZMR 1983, 215 = WuM 1983, 83 = DWW 1983, 48 = GE 1983, 169) abzuweichen. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall: Hat sich der Vermieter von öffentlich geförderten Wohnung mit dem Darlehensgeber eines zum Zwecke des Wohnungsbaues in Anspruch genommenen Tilungsdarlehens zum Ablauf der zunächst (zu einem festen Zinssatz) vereinbarten Laufzeit, wie von vornherein vorbehalten, auf eine Fortsetzung des Darlehens zu einem (den Marktverhältnissen angepaßten) höheren Zinssatz geeinigt und soll dabei die Verzinsung weiterhin, wie von Anfang an, von dem vollen anfänglichen Darlehenskapital ohne Rücksicht auf die in der Zwischenzeit im Rahmen der festliegenden Annuitäten bewirkten fortschreitenden Kapitaltilgung berechnet werden, so darf der Vermieter die so vom ursprünglichen Darlehenskapital ohne Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Tilgung errechneten erhöhten Zinsen als Kapitalkosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung 23 Abs. 1, 21 Abs. 2 II. BV) und auf die Mieter im Wege der Mieterhöhung umlegen.«

OLG Hamm (4 RE-Miet 5/84) | Datum: 28.02.1985

Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (3. MietRÄndG) zum Rechtsentscheid vorgelegt: Darf bei einer Mieterhöhung wegen Erhöhung [...]

Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag

OLG Hamm (30 REMiet 1/95) | Datum: 22.08.1995

I. Die Beklagten waren Wohnungsmieter in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Unter Berufung auf Lärmbelästigung durch andere Mieter haben sie den bis 30.4.1993 befristeten Mietvertrag am 8.2.1990 fristlos gekündigt, [...]

Mietrecht; Nebenkostenvorauszahlungen; Heizkosten, Verjährung von Rückforderungen

OLG Hamm (30 U 178/94) | Datum: 01.03.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der in den Jahren 1982 bis 1988 [...]

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist

OLG Hamm (30 REMiet 1/98) | Datum: 26.06.1998

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 24.10.1978 von dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine Wohnung. Die Beklagten sind nach Umwandlung des früheren preisgebundenen Wohnraums in Wohnungseigentum durch Eigentumserwerb [...]

Mieterhöhung; Mietspiegel; Aktualität; Zuschlag; Stichtagsdifferenz

OLG Hamm (30 RE Miet 1/96) | Datum: 30.08.1996

I. Der Kläger hat an die Beklagten seit 1982 eine in Münster gelegene Wohnung mit einer Wohnfläche von 108 m2 nebst Garage und Abstellplatz vermietet. Ab 01.10.1990 beliefen sich die Mieten für die Wohnung auf 972,00 [...]

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