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Fundstelle: NJW

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Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

BGH (V ZB 1/90) | Datum: 20.04.1990

I. Das Amtsgericht hat auf Antrag mehrerer Wohnungseigentümer die Beteiligte zu 1 verpflichtet, für das Wirtschaftsjahr 1987/88 (1. Mai bis 30. April) an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rückständiges Wohngeld [...]

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

BGH (BLw 8/88) | Datum: 06.07.1990

I. Mit notariellem Vertrag vom 29. September 1986 kaufte der Beteiligte zu 2 von der Beteiligten zu 1 das im Grundbuch von G. Blatt 0315 eingetragene, 2.5895 ha große Flurstück 1/4 der Flur 14 zum Preis von 50.000 DM. [...]

Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines Wohnraummietvertrages

BGH (IX ZR 16/90) | Datum: 07.06.1990

Die Revision hat Erfolg. 1. Das Berufungsgericht meint im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 107, 210 , es sei gleichgültig, von wem die Initiative zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages ausgegangen sei. Das Gesetz [...]

Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

BGH (XI ZR 275/89) | Datum: 10.07.1990

b-c. »Auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des AGB-Verwenders, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot), kann zur Unwirksamkeit [...]

Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

BGH (II ZR 104/90) | Datum: 18.02.1991

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]

Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne zu folgernde - Wissensvertretung der Gemeinde durch einen Bauaufsichtsamts-Sachbearbeiter, soweit es um Informationen für den Privatrechtsverkehr der Gemeinde geht

BGH (V ZR 262/90) | Datum: 24.01.1992

c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]

Inhaltskontrolle von Preisabreden

BGH (X ZR 63/90) | Datum: 19.11.1991

Die Beklagte, die sich gewerbsmäßig mit Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten befaßt und dazu einen Bereitschaftsdienst unterhält, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. die [...]

Schutz vor Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession

BGH (VIII ZR 244/90) | Datum: 19.06.1991

Die Klägerin, eine Sparkasse, macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht eine Forderung in Höhe von 12.624 DM geltend. Inhaberin des Anspruchs, einer Kaufpreisforderung für gelieferte Autotelefone, war [...]

Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan

BVerfG (1 BvR 1301/84) | Datum: 30.11.1988

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

BVerfG (1 BvR 1527/87) | Datum: 08.11.1988

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung von Art. 3 § 2 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 [...]

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