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Wohnungseigentümergemeinschaft oder die einzelnen Wohnungseigentümer als Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens; Klagebefugnis eines einzelnen Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Falle der Anfechtung eines Flurbereinigungsplans

OVG Mecklenburg-Vorpommern (9 K 10/10) | Datum: 19.10.2011

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Eine Gebühr wird nicht festgesetzt. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 50,00 Euro erhoben. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

Gültigkeit einer gemeindlichen Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen

VGH Baden-Württemberg (3 S 2611/09) | Datum: 14.12.2011

Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Satzung der [...]

Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne zu folgernde - Wissensvertretung der Gemeinde durch einen Bauaufsichtsamts-Sachbearbeiter, soweit es um Informationen für den Privatrechtsverkehr der Gemeinde geht

BGH (V ZR 262/90) | Datum: 24.01.1992

c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 608/69) | Datum: 17.02.1970

I. Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Elektroinstallationsgeschäfts, ist Eigentümer eines im Grundbuch von Sande, Band 16, Blatt 570, eingetragenen Grundstücks. Für Verbindlichkeiten aus seinen Geschäftsbeziehungen zu [...]

Haftung der Gemeinde für Überschwemmung durch ein Regenrückhaltebecken

BGH (III ZR 274/03) | Datum: 11.03.2004

Der Kläger ist Eigentümer der Wohn- und Geschäftshäuser W. 2, 4 und 6 in B.. Die Grundstücke liegen am Fuße eines Hanges. Hangaufwärts befinden sich innerhalb eines Wohngebiets zwei Regenrückhaltebecken der beklagten [...]

Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen - Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 GG

BVerfG (1 BvR 83/56) | Datum: 25.05.1956

A. I. Der Beschwerdeführer, der im Gebiet der heutigen sowjetischen Besatzungszone geboren und herangewachsen ist, wurde am 13. November 1953 18 Jahre alt. Seit Anfang 1954 lebt er als politischer Flüchtling im Gebiet [...]

Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

BVerfG (2 BvH 3/80) | Datum: 03.11.1982

A. Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Zuteilung und Auszahlung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 1980 an die Fraktionen und eine Gruppe der Bremischen Bürgerschaft verfassungsgemäß war. I. Die [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung des Investitionshilfegesetzes

BVerfG (1 BvR 459/52; 1 BvR 484/52; 1 BvR 555/52; 1 BvR 623/52; 1 BvR 651/52; 1 BvR 748/52; 1 BvR 783/52; 1 BvR 801/52; 1 BvR 5/53; 1 BvR 9/53; 1 BvR 96/54; 1 BvR 114/54) | Datum: 20.07.1954

A. Der wirtschaftliche Aufschwung, der in der Bundesrepublik nach der Währungsreform einsetzte, wirkte sich nicht sofort in allen Wirtschaftszweigen gleichmäßig aus. Während Teile der gewerblichen Wirtschaft mit Hilfe [...]

Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf rechtliches Gehör im Sozialgerichtsverfahren

BVerfG (1 BvR 103/60) | Datum: 24.07.1963

A. Der Frau eines durch Kriegseinwirkungen getöteten Mannes wird die Witwen-Grundrente nach § 39 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz ) vom 20. Dezember 1950 (BGBl. S. 791 ) [...]

Umfang eines formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses hinsichtlich der Belastung eines durch die Bundesrepublik Deutschland vermieteten Gewerbegrundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung der Kampfmittel

KG (8 U 106/08) | Datum: 14.05.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen mit [...]

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