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Gericht: VGH Bayern Fundstelle: ZMR

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»Der Mieter eines Hauses, für das eine an den Eigentümer gerichtete Beseitigungsanordnung vor Abschluß des Mietvertrags ergangen ist, ist nicht Rechtsnachfolger des eigentümers. Dem Mieter kann nicht, ohne daß er vorher durch Bescheid zur Duldung der Beseitigung aufgefordert worden ist, ein Zwangsgeld für den Fall angedroht werden, daß er die Beseitigung nicht duldet.«

VGH Bayern (2 CS 92.168) | Datum: 13.08.1992

ZMR 1992, 563 [...]

Straßen- und Wegerecht: Folgenbeseitigungsanspruch, tatsächlich-öffentlicher Weg, Verkehrssicherungspflicht, Wohnungseigentümer, Verwalteraufgaben, zivilrechtlicher Vertrag

VGH Bayern (8 ZB 06.485) | Datum: 11.05.2006

I. Die Klägerinnen begehren als die beiden heutigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft von der Beklagten die Beseitigung der auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 436 der Gemarkung E***** angebrachten [...]

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