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Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i.S.d § 215 Abs. 1 s. 1 BauGB; Einstufung von im Planaufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen als fristwahrende Rüge im Normenkontrollantrag; Rechtliche Ausgestaltung des Vorliegens eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang

VGH Baden-Württemberg (8 S 1300/09) | Datum: 04.04.2012

Der Bebauungsplan 'Wiedholz-Teiländerung und Erweiterung' der Stadt Überlingen vom 13. Mai 2009 wird für unwirksam erklärt, soweit er Festsetzungen für das 'Quartier 3' trifft. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte durch eine Baugenehmigung in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums; Geborene und gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

VGH Baden-Württemberg (5 S 2602/15) | Datum: 13.07.2017

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 1019/14 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des [...]

Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe; Rechtsstreit eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe wegen eines Sachkostenzuschusses für die einem Heim angegliederte Schule hinsichtlich Gerichtskosten

VGH Baden-Württemberg (12 S 468/15) | Datum: 20.07.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Januar 2015 - 3 K 405/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Mehrdeutigkeit der bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltenen Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung; Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

VGH Baden-Württemberg (11 S 2338/16) | Datum: 12.07.2017

Soweit die Klage und Berufung zurückgenommen wurden, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 - 11 K 3576/16 - ist insoweit unwirksam. Im Übrigen werden der [...]

Erstattung von Erhaltungskosten und Betriebskosten für eine Eisenbahnkreuzungsanlage (hier: Bahnübergang); Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln für Willenserklärungen und Verträge auch beim öffentlich-rechtlichen Vertrag

VGH Baden-Württemberg (5 S 1672/18) | Datum: 10.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Februar 2017 - 5 K 3002/15 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die durch die Erhaltung [...]

Anspruch eines Anliegers auf Verbesserung des Schallschutzes entlang von Schienenwegen

VGH Baden-Württemberg (5 S 2545/18) | Datum: 20.05.2021

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 27. Juli 2018 zum Vorhaben 'Anpassung Schallschutz in Hockenheim' verpflichtet, den Antrag der Klägerin, den [...]

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen Vertrag

VGH Baden-Württemberg (1 S 2579/21) | Datum: 19.10.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

Unklarheit über einen Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Wohnungseigentümer; Öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauO BW durch Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück; Eindruck einer geschlossenen Bauweise; Erteilung einer Baugenehmigung und Nachbarschutz

VGH Baden-Württemberg (5 S 2373/19) | Datum: 25.11.2019

Auf die Beschwerden der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. August 2019 - 3 K 3395/19 - geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer [...]

Baugenehmigung, Bauvorbescheid; Garage, Stellplatz: Wohnungseigentümergemeinschaft; Beteiligtenfähigkeit; Beschwerdebegründung; Materielle Präklusion; Baulast; Stellplatzzufahrt

VGH Baden-Württemberg (3 S 2016/07) | Datum: 09.01.2008

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig, namentlich ist die Antragstellerin als Wohnungseigentümergemeinschaft seit Inkrafttreten der Änderungen des [...]

Auslegung eines Schreibens als Widerspruch; Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs für die Erneuerung eines Grundstücksanschlusses gem. § 42 Abs. 1 S. 1 KAG mit der Beendigung der Maßnahme

VGH Baden-Württemberg (2 S 978/13) | Datum: 03.12.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2012 - 2 K 1744/11 - geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23.11.2010 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.04.2011 [...]

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