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Gültigkeit einer gemeindlichen Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen

VGH Baden-Württemberg (3 S 2611/09) | Datum: 14.12.2011

Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Satzung der [...]

Klage gegen einen im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren ergangenen Zusammenlegungsplan hinsichtlich einer Wegedienstbarkeit; Klagebefugnis eines Teilnehmers eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens gegen eine im Zusammenlegungsplan auf seinem Abfindungsgrundstück vorgesehene Begründung einer Wegedienstbarkeit; Beanstandete Begründung einer Wegedienstbarkeit durch eine von einer Rechtsvorgängerin des Klägers zuvor getroffene Vereinbarung auch für ihn bindend

VGH Baden-Württemberg (7 S 2870/18) | Datum: 10.12.2020

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Für diese Entscheidung wird zu Lasten des Klägers ein Auslagenpauschsatz in Höhe von EUR 240,-- festgesetzt. [...]

Klage auf Feststellung der Zugehörigkeit von im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken zu einem bestimmten Jagdbezirk; Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Abrundungsvertrags; Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einer Jagdgenossenschaft ohne Jagdvorstand; Genehmigung eines vom Bürgermeister geschlossenen und daher schwebend unwirksamen Abrundungsvertrags durch den Gemeinderat; Notwendigkeit der Kündigung eines Abrundungsvertrags durch Jagdgenossenschaft

VGH Baden-Württemberg (5 S 1039/18) | Datum: 06.10.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2016 - 5 K 1994/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Auslegung der Erklärungen im Widerspruchsverfahren wie Prozesserklärungen nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung von Willenserklärungen gem. §§ 133, 157 BGB

VGH Baden-Württemberg (2 S 2120/12) | Datum: 07.01.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2012 - 1 K 347/12 - geändert. Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.2.2012 wird aufgehoben. [...]

Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte durch eine Baugenehmigung in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums; Geborene und gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

VGH Baden-Württemberg (5 S 2602/15) | Datum: 13.07.2017

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 1019/14 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des [...]

Unklarheit über einen Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Wohnungseigentümer; Öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauO BW durch Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück; Eindruck einer geschlossenen Bauweise; Erteilung einer Baugenehmigung und Nachbarschutz

VGH Baden-Württemberg (5 S 2373/19) | Datum: 25.11.2019

Auf die Beschwerden der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. August 2019 - 3 K 3395/19 - geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer [...]

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