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Ausschluss des Widerrufs einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier: Änderung der Vorschriften über die Sperrzeit von Spielhallen infolge der Ersetzung); Unterliegen des Austauschs eines Widerrufsgrundes durch die Widerspruchsbehörde einer erneuten Fristbindung hinsichtlich Wahrung der Jahresfrist für den Widerruf; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für kürzere Schließzeiten ('Sperrzeitverkürzung') einer Spielhalle hinsichtlich Widerrufs

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 11730/17.OVG) | Datum: 23.08.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung; Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus; Berufen auf eine von dem Bauvorhaben ausgehende Gesundheitsgefahr

OVG Rheinland-Pfalz (8 A 11076/18.OVG) | Datum: 26.02.2019

Die Berufung der Kläger gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Einrede gegen die in einem städtebaulichen Vertrag enthaltene Schlichtungsvereinbarung i.R.d. Zulässigkeit der erhobenen Klage; Verjährungsfrist eines wegen nutzloser Planungsaufwendungen geltend gemachten Ersatzanspruchs für ein Golfplatzprojekt

OVG Rheinland-Pfalz (8 A 11021/13.OVG) | Datum: 12.02.2014

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Statusschutz; Altersgrenze; Ämterstabilität; Ruhestandsversetzung; Schwerbehinderung; Versetzung in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Zurruhesetzung

OVG Rheinland-Pfalz (2 A 10453/16.OVG) | Datum: 22.08.2016

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. März 2016 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu [...]

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