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Kein 'Nachschieben' der Bezeichnung des Zulassungsgrundes nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Berufungszulassungsgründe.

OVG Niedersachsen (6 AD 2/08) | Datum: 28.10.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit seiner Begründung, soweit sie fristgerecht ist, keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO hinreichend dargelegt worden ist (§§ 64 Abs. 2 Satz 2 BDG [...]

Ordnungsverfügung hinsichtlich der Öffnung formell illegal errichteter Garagentore; Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bei Einschreiten erst nach 40 Jahren; Selbstständiges Recht des Wohnungseigentumsverwalters zum Treffen von Maßnahmen für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung; Ordnungsrechtliche Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Wohnungseigentumsverwalters als Störer; Inanspruchnahme eines Wohnungseigentumsverwalters für das Freihalten von Sondereigentum

OVG Niedersachsen (2 B 1495/10) | Datum: 28.01.2011

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung der im Berufungsverfahren anhängigen Klage der Antragstellerin (2 A 2443/10) wird hinsichtlich der Regelung in Ziffer 1 b der [...]

Eigentumserwerb und Möglichkeit der Unterbindung der Festsetzung eines Ufersaumwegs durch Aufschütten von Land durch Anlieger zu Lasten eines Sees

OVG Niedersachsen (1 KN 252/08) | Datum: 22.06.2011

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 5. Dezember 2007 als Satzung beschlossene 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2-03 'Schlesierweg - Bleichenstraße - Hermann-Löns-Weg' mit örtlicher [...]

Ansehung einer als nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzten Miete als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG

OVG Niedersachsen (4 PA 4/11) | Datum: 19.09.2011

Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die auf Gewährung von Wohngeld gerichtete Klage abgelehnt hat, [...]

Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft als solche infolge ihrer Bestimmung als Gebührenpflichtige in einem Bescheid

OVG Niedersachsen (9 ME 15/10) | Datum: 01.07.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin ist als Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligtenfähig. Bei ihr handelt es sich um eine nach näherer Maßgabe des [...]

Zulässigkeit einer zum Nachteil eines Teilnehmers vorgenommene Änderung des Flurbereinigungsplans

OVG Niedersachsen (15 KF 20/09) | Datum: 25.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan im Unternehmensflurbereinigungsverfahren C.. Er bringt als Teilnehmer der Flurbereinigung folgende Eigentumsflächen zur Gesamtgröße von 4,2354 ha mit [...]

Betätigung des Vertrauens eines Bauherrn in Form einer über lange Zeit unveränderten Betriebsführung hinsichtlich Einwendungen eines Nachbarn gegen eine bestimmte Gebäudenutzung; Erteilung einer Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe i.R.d. Verwirkung von Nachbarrechten

OVG Niedersachsen (1 LB 162/13) | Datum: 08.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe, weil er sich unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt sieht; die Beteiligten [...]

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber begünstigenden Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den Krankenhausplan durch das VG auf Antrag

OVG Niedersachsen (13 ME 168/13) | Datum: 10.12.2013

I. Das Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz betrifft die vom Antragsgegner verfügte und von der Beigeladenen bekämpfte Feststellung der Aufnahme der Antragstellerin in den Nds. Krankenhausplan ab dem 1. [...]

Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich unterlassener Änderungsmitteilung; Anzeige der veränderten Zweckbestimmung von Kartoffeln (hier: von Speisekartoffeln zu Stärkekartoffeln)

OVG Niedersachsen (10 LB 57/12) | Datum: 19.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob es der Kläger vorsätzlich unterlassen hat, der Beklagten die veränderte Zweckbestimmung von Kartoffeln anzuzeigen, die antragsgemäß der Stärkeherstellung dienen sollten, [...]

Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Entscheidung; Ermessensentscheidung; Fortbestandsfiktion; Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Geltungsdauer; konkludent; künstlerische Beschäftigung; nachträgliche Verkürzung; Piercer; qualifizierte Beschäftigung; Rechtsschutzbedürfnis; Tätowierer; Türkei; Untreue; Unzumutbarkeit; Verlängerungs- und Erteilungsantrag; Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Titels ohne Entscheidung über Verlängerungs- und Erteilungsantrag

OVG Niedersachsen (13 ME 6/23) | Datum: 23.02.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 21. Dezember 2022 teilweise geändert und wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller [...]

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