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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp I(133)318a

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Die in § 568 BGB bestimmte Frist für den Widerspruch gegen die Fortsetzung eines Mietverhältnisses wird durch nachträgliche Zustellung einer vor Fristablauf eingereichten Klage nicht gewahrt, § 270 Abs. 3 ZPO ist nicht anwendbar.

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/86) | Datum: 09.03.1987

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1985 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 270 Abs. 3 ZPO direkt oder analog für die Berechnung der Frist des § 568 BGB anwendbar? Zugrunde liegt der [...]

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