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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: 3 in RE Miet

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Vorlegungsfragen, 'ob dem Beklagten, weil ihm eine nicht unterzeichnete »beglaubigte Abschrift« der Klage zugestellt worden sei, der Mangel der Klagschrift im Sinne des § 295 ZPO hätte bekannt sein müssen;' 'ob die Einhaltung der Klagfrist des § 2 MHG unverzichtbar i.S. des § 295 Abs. 2 ZPO sei;' 'zu den Forderungen, die an die Person des Sachverständigen (§ 2 Abs. 2 S. 2 MHG) und sein Gutachten zu stellen sind;' 'ob das Amtsgericht mit Rücksicht auf den eingereichten Schriftsatz und das beigefügte Gutachten die mündliche Verhandlung hätte wiedereröffnen müssen und ob die Nichtwiedereröffnung einen wesentlichen Mangel i.S. des § 593 ZPO darstelle.' Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 9/80) | Datum: 14.10.1980

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG . Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat [...]

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