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Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung und Ersatz der Kosten für behauptete Mängel; Verjährungsfrist für Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache; Begriffliche Voraussetzung des Vorenthaltens der Mietsache; Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist

OLG München (19 U 4540/02) | Datum: 13.03.2003

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2002 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. [...]

b-c. Wirksamkeit eines mietvertraglichen Musizierverbots; (c) Verpflichtung des Mieters, auch für die Einhaltung des Verbots durch seine Kinder zu sorgen.

OLG München (21 W 698/86) | Datum: 19.03.1986

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit rechtskräftigem Endurteil vom 15.5.1985, den Parteien zugestellt am 5.6.1985 (Bl. 28/31), 'samtverbindlich' verurteilt, 'das Klavierspielen in der Wohnung im Anwesen ... in [...]

Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

OLG München (32 Wx 146/07) | Datum: 06.11.2007

Die türkischen Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft und gehören der alevitischen Glaubensrichtung des Islam an. In der Eigentümerversammlung vom 31.3.2005 beantragten sie eine [...]

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

OLG München (3 W 1332/00) | Datum: 17.04.2000

I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]

Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag

OLG München (29 U 6529/90) | Datum: 02.05.1991

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster - Mietverträgen enthalten ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es [...]

Kein Recht einzelner Wohnungseigentümer auf Anhörung der Bewerber um Verwaltertätigkeit - Verwalterbestellung bei nicht unerheblichen Mehrkosten im Vergleich zu anderen Bewerbern

OLG München (32 Wx 109/07) | Datum: 07.09.2007

I. In der Eigentümerversammlung vom 1.6.2005 stand die Bestellung des Verwalters an. Der Geschäftsführer der weiteren Beteiligten erklärte, dass die weitere Beteiligte zur Fortführung der Verwaltung bereit sei. Er ließ [...]

Verbrauchserfassung der Heizkosten in Eigentumswohnanlage mit zwei Wohnungen bei Eigennutzung und Vermietung durch Eigentümer

OLG München (32 Wx 118/07) | Datum: 11.09.2007

I. Die Beteiligten sind Schwestern und halten je 1/2 Eigentumsanteile an der Wohnungseigentümergemeinschaft; die Antragstellerin ist Eigentümerin der Sondereigentumseinheit im Obergeschoß des Anwesens, sie nutzt die [...]

Fortführung anhängiger Verfahren durch Wohnungsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Protokollierung von Eigentümerbeschlüssen zur Abänderung der Verteilungsschlüssel

OLG München (32 Wx 165/06) | Datum: 22.12.2006

I. Antragsteller und Antragsgegner zu 1 bis 6 sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten als derzeitiger Notverwalterin verwaltet wird. Die Antragsgegnerin zu 7 war als [...]

Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach einer Mehrhausanlage - Auslegung der Teilungserklärung

OLG München (34 Wx 109/06) | Datum: 13.12.2006

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Miteigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage wurde im Jahre 1971 errichtet mit einem Längsbau mit fünf Geschoßen und 20 Eigentumswohnungen, einem [...]

Vorabbezahlung der Abrechnungsspitze durch Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums

OLG München (34 Wx 114/06) | Datum: 12.03.2007

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Eigentumsanlage ein Hotel betrieben wird. Der Antragsgegner ist der Zwangsverwalter von vier Sondereigentumseinheiten, nämlich der Einheit Nr. [...]

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