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Gericht: OLG Köln

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Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung

OLG Köln (1 U 77/11) | Datum: 30.03.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 299/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Streithilfe [...]

Auslegung eines Vertrages hinsichtlich der Übertragung einer Marke

OLG Köln (6 U 49/11) | Datum: 15.07.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.02.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 14/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Auskunftspflichten des Mieters über Untervermietung bzw. andere Nutzungsrechte

OLG Köln (22 U 90/10) | Datum: 18.08.2010

Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 22.04.2010 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 536/09 - durch Beschluss gemäß § 522 [...]

d. Erforderliche Erstellung der Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr (Abs. 3) nicht durch den zum Jahreswechsel ausgeschiedenen, sondern durch den amtierenden Verwalter.

OLG Köln (16 Wx 88/85) | Datum: 30.10.1985

»... Der Senat vertritt die Auffassung, daß nicht der zum Jahreswechsel ausgeschiedene, sondern der im Amt folgende Verwalter die Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr gemäß § 28 Abs. 3 WohnEigG aufzustellen hat. [...]

OLG Köln - 2001/12238

OLG Köln (8 U 48/83) | Datum: 16.04.1984

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagten sind weiterhin durch die diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden acht Wartungsverträge gebunden mit der Folge, dass das Zahlungsbegehren [...]

a-b. Sondereigentumsfähigkeit von Garagenstellplätzen auf dem unüberdachten Oberdeck eines Garagengebäudes, (b) zumal dann, wenn das Oberdeck über das umgebende Gelände hinausragt und von innen her durch eine Zufahrt zu erreichen ist.

OLG Köln (2 Wx 11/84) | Datum: 18.07.1984

»... Die Verwendung des Wortes »Garagenstellplätze« in § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG schließt die Anwendung der Vorschrift auf Dachstellplätze nicht aus. ... Der Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG [...]

b. Wertung der Stimmenthaltungen bei Beschlußfassungen der Wohnungseigentümerversammlung als Nein-Stimmen.

OLG Köln (16 Wx 111/85) | Datum: 20.01.1986

»... Der Senat hält an der bisher in Literatur und Rechtspr. überwiegend vertretenen Auffassung fest, wonach bei Beschlußfassungen der WE [Wohnungseigentümer] Stimmenthaltungen mitzuzählen und als Nein-Stimmen zu [...]

Das Zweckentfremdungsverbot des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts (1976) ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

OLG Köln (13 U 132/91) | Datum: 18.11.1991

Der Kläger ist seit dem 28. Juni 1990 Eigentümer der beiden im Grundbuch von Köln Blatt 13416 AG Köln eingetragenen Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 6, Flurstücke 415/181 und 689 mit der Straßenbezeichnung Hohe Straße [...]

Pflicht des Mieters zur Mietzinszahlung trotz Verzichts auf die Nutzung der Mietsache (e-f) im Falle eines Mietvertrags über einen Messestandplatz: (e) Unwirksamkeit eines formularmäßigen allgemein gehaltenen Änderungsvorbehalts (vorbehaltene Zuweisung anderer Standflächen); (f) kein Ausschluß des Zahlungsanspruchs nach Satz 3 zu Lasten eines Vermieters, der die ungenutzte Fläche an andere Messeteilnehmer vergibt, um Ä auch im Mieter-Interesse Ä den Ausfallschaden geringzuhalten oder/und den Bedürfnissen einer geschlossenen Flächengestaltung Rechnung zu tragen (§ 242 BGB).

OLG Köln (1 56/89) | Datum: 07.06.1990

(d) »... Nach allgemeiner, vom Senat geteilter Auffassung bleibt die Verpflichtung zur Mietzinszahlung unberührt davon, daß der Mieter die ihm eingeräumte Nutzungsmöglichkeit aus in seiner Sphäre liegenden Gründen [...]

b. »Sind den Mitgliedern eines Grundstücks jeweils bestimmte räumlich begrenzte Grundstücksflächen zur alleinigen Nutzung zugewiesen worden und errichtet ein Miteigentümer unter Mißachtung der Grenzen der Grundstücksflächen ein Bauwerk (hier: Garage), so ist für den Streit der Parteien gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG das Amtsgericht als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig; die Parteien streiten nicht über das Bestehen eines Sondernutzungsrechtes, sondern um dessen Umfang, also um eine Gebrauchsregelung.«

OLG Köln (13 U 232/88) | Datum: 22.02.1989

DRsp I(152)169b JMBl NRW 1989, 187 NJW-RR 1989, 1040 WuM 1989, 467 ZMR 1989, 314 [...]

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