Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Fundstelle: DRsp I(133)242a

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Zulässige Abbedingung der Vorschrift in Formularmietverträgen

OLG Hamm (4 REMiet 12/82) | Datum: 09.12.1982

».. § 568 BGB kann in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden. [Diese] Rechtsfrage wird in Literatur und Rechtspr. unterschiedlich beantwortet. Im Wege einer Individualabrede ist § 568 BGB allerdings nach [...]

»Die Vorschrift des § 568 BGB (Fiktion der Weitergeltung eines beendeten Mietverhältnisses) kann auch in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden.«

OLG Hamm (4 RE Miet 12/82) | Datum: 09.12.1982

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung eines möblierten Einzelzimmers in einem Studentenwohnheim zu Grunde. Der Kläger, ein Studentenwerk, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .