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außerhalb eines Rechtsentscheides

OLG Hamm (4 REMiet 11/82) | Datum: 22.08.1983

I. Die Kläger waren ab Oktober 1980 bis zu ihrem während des vorliegenden Rechtsstreits erfolgten Auszugs Ende Mai 1982 Mieter eine nicht preisgebundenen Wohnung nebst Nebenräumen des Beklagten. Sie begehren die [...]

a-b. Haftungsbegründende Gebrauchsentziehung aufgrund GeItendmachung Ä nicht notwendig: Durchsetzung Ä eines Rechts an der Mietsache durch einen Dritten; (b) dementsprechend Haftung des Zwischenvermieters gegenüber dem Untermieter für den Fall, daß der Hauptvermieter nach Kündigung des Hauptmietvertrags dem Untermieter die Ausübung seiner Rechte aus §§ 556 Abs. 3, 985 BGB ernstlich in Aussicht stellt (hier: durch Zahlungsaufforderung unter Räumungsandrohung).

OLG Hamm (30 REMiet 1/87) | Datum: 26.08.1987

(a) »... Die bloße Existenz des Rechts eines Dritten Ä als solche Rechte kommen bei wirksamer Kündigung des Hauptmietvertrages die Ansprüche des Eigentümers aus §§ 556 Abs. 3 , 985 BGB in Betracht Ä bedeutet noch [...]

'Verbot kumulativer Mieterhöhung' nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (d)schließt ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 auf der Basis vergleichbaren, nicht modernisierten Wohnraums zusätzlich zur Umlage der Modernisierungskosten nach § 3 nicht aus.

OLG Hamm (4 Re Miet 6/82) | Datum: 30.10.1982

(c) ' . . . Nach ganz einhelliger Meinung in Rechtspr. und Literatur . . ist der Vermieter nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen i. S. von § 3 MHG [Mithöheregelungsgesetz = Art. 3 des 2. WKSchG] [...]

Der Vermieter kann gemäß § 564 b Abs. 1 BGB berechtigt sein, das Mietverhältnis über eine 56,94 qm große Wohnung zu kündigen, wenn die Familie der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses aus zwei Erwachsenen und drei Kindern bestand und die Mieter inzwischen drei weitere Kinder bekommen haben. Im einzelnen richtet sich das Recht des Vermieters zur Kündigung jedoch nach den jeweils umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles.

OLG Hamm (4 ReMiet 13/81) | Datum: 06.10.1982

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, klagt gegen die Beklagten auf Räumung einer 56,94 qm großen, aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, einer [...]

Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen

OLG Hamm (13 U 132/98) | Datum: 11.01.1999

DB 1999, 892 DRsp I(133)705a-c MDR 1999, 732 OLGReport-Hamm 1999, 165 ZfS 1999, 240 [...]

Ermächtigung des Verwalters zur Kreditaufnahme

OLG Hamm (15 W 169/91) | Datum: 28.11.1991

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 7) ist. Das Sondereigentum an den Wohnungen nebst Garagen und die [...]

Rückforderung von Zahlungen einer Aktiengesellschaft an Mitglieder des Aufsichtsrats

OLG Hamm (8 U 32/19) | Datum: 04.03.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 423.033,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Umlage von Kapitalkostenerhöhungen auf den Mieter gemäß § 5 MHG

OLG Hamm (30 REMiet 2/93) | Datum: 30.04.1993

I. Der Kl. hat der Bekl. 1987 eine - preisfreie - Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vermietet, das er 1986/87 mittels Bankkredits errichtet hatte. Der Kredit war durch Grundschulden auf dem betreffenden Grundstück [...]

»Dem Untermieter einer Wohnung wird der vertragsmäßige Gebrauch im Sinne von § 541 BGB entzogen, wenn ihn nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses, aber vor Beendigung des Untermietverhältnisses der Hauptvermieter zur Mietzahlung an sich selber auffordert mit der Drohung, er werde andernfalls Räumung und Herausgabe der Wohnräume verlangen.«

OLG Hamm (30 RE Miet 1/87) | Datum: 26.08.1987

I. Die Beklagten waren Mieter einer in ... gelegenen Wohnung. Diese Wohnung hatten sie für die Zeit vom 01.10.1980 bis zum 30.09.1982 - durch Untermietvertrag - von einer gewerblichen Zwischenvermieterin angemietet, [...]

Auslegung eines formell unwirksamen Gesellschafterbeschlusses über die Einräumung eines doppelten Stimmrechts für einen Gesellschafter

OLG Hamm (8 U 78/14) | Datum: 09.03.2015

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Die Widerklage wird hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 20. [...]

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