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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: BB

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Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsschluß: (b) erforderliche Aufklärung durch den Vermieter und den Zwangsverwalter über die für die vermieteten Gewerberäume verhängte Zwangsverwaltung; (c) keine mietrechtliche Verjährung für Schadensersatzansprüche mit denen der Vermieter nach erfolgreicher Anfechtung aus culpa in contrahendo Ersatz für unnütze, im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrags gemachte Aufwendungen verlangt.

OLG Hamm (30 U 18/87) | Datum: 18.03.1988

Die Kl. hatte Gewerberäume angemietet. Diesen Vertrag focht sie wegen arglistiger Täuschung an, da die Bekl. ihr bei Vertragsschluß verschwiegen hatten, daß über die gemieteten Räume die Zwangsverwaltung angeordnet [...]

Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen

OLG Hamm (15 W 33/92) | Datum: 12.05.1992

Die Beteiligten zu 1) bis 26) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2) war bis Ende des Jahres 1989 zugleich Verwalterin der Anlage. Seit dem O1.O1.1990 ist Herr ... als [...]

Auslegung eines formell unwirksamen Gesellschafterbeschlusses über die Einräumung eines doppelten Stimmrechts für einen Gesellschafter

OLG Hamm (8 U 78/14) | Datum: 09.03.2015

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Die Widerklage wird hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 20. [...]

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