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Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geräuschemmissionen; Ansprüche eines Mieters gegen einen anderen Mieter bei Hellhörigkeit des vermieteten Hauses

OLG Düsseldorf (9 U 218/96) | Datum: 29.01.1997

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Verlegung von Teppichboden zur Trittschallverbesserung. Die Parteien sind Mieter im Hause K (die Kläger seit 25 Jahren, der Beklagte seit 1987). Der Beklagte bewohnt eine Wohnung [...]

Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig beschlußwidrig installierter Anlage

OLG Düsseldorf (3 Wx 174/95) | Datum: 02.08.1995

I. Die Beteiligte zu 2 - griechische Staatsangehörige und der deutschen Sprache nur unvollkommen mächtig - ist Eigentümerin der Erdgeschoßwohnung in einer Eigentumswohnanlage in Auf ihre Anregung wurde in der [...]

Anwendung der sogenannter echten Ersatzmieterklause bei gewerblichem langfristigen Mietvertrag

OLG Düsseldorf (10 U 70/94) | Datum: 05.01.1995

Die klagenden Eheleute sind beide Ärzte für Allgemeinmedizin. Der Beklagte, ebenfalls Arzt für Allgemeinmedizin, betrieb in Räumlichkeiten des Hauses R. -Straße 80 in M. eine allgemeinmedizinische Praxis. Durch [...]

Bindungswirkung eines unangefochtenen 'vereinbarungsersetzenden' Mehrheitsbeschlusses

OLG Düsseldorf (3 Wx 181/95) | Datum: 12.07.1995

Die Beteiligten sind Mitglieder einer gemäß Teilungserklärung von Februar 1976 aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft in. Im Juli 1976 ließen die damaligen Miteigentümer eine Vereinbarung [...]

Schriftformerforderniss für Miet- und Pachtverträge

OLG Düsseldorf (10 U 164/94) | Datum: 20.04.1995

Aufgrund eines im Jahres 1976 mit dem Vater des Klägers geschlossenen Pachtvertrages betreibt der Beklagte, von Beruf Gastwirt, seit April 1976 das Objekt 'Zum Ä.' auf der J. in D.. Nach dem Tode des Verpächters traten [...]

Verwirkung des Minderungsrechts bei Mietzahlung in Erwartung baldiger Mängelbeseitigung

OLG Düsseldorf (10 U 137/94) | Datum: 06.04.1995

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos. 1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit [...]

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Anbringung vorstehender Rolladenkästen

OLG Düsseldorf (3 Wx 99/95) | Datum: 10.07.1995

DRsp I(152)242c NJW-RR 1995, 1418 NJWE-MietR 1996, 13 WE 1996, 32 Wohnungseigentümer 1995, 131 WuM 1996, 111 ZMR 1995, 552 [...]

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

OLG Düsseldorf (10 U 207/94) | Datum: 26.10.1995

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]

Auferlegung der Instandsetzungslast für im Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile durch die Teilungserklärung

OLG Düsseldorf (3 Wx 359/95) | Datum: 15.04.1996

Die Beteil. zu 2. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 12 der Wohnungseigentumsanlage. In ihrem Wohnzimmer befindet sich eine Schiebetüranlage, die zum Balkon hinausgeht. Die Schiebetüranlage war defekt und mußte erneuert [...]

»a. Wenn ein Wohnungseigentümer - regelmäßig und notorisch - Mülltüten und ähnliche Abfälle vor seiner Wohnungstür im gemeinschaftlichen Eingangsbereich des Hauses deponiert, kann darin eine abwehrfähige Beeinträchtigung der übrigen Miteigentümer liegen. b. Daß der - angebliche - Störer während des laufenden Verfahrens von weiteren Störungen Abstand genommen hat, reicht nicht aus, um den Wegfall der bei Rechtshängigkeit bestehenden Wiederholungsgefahr feststellen zu können. c. Auf Aussagen von Zeugen, zu denen sich der Tatrichter eine Überzeugung nicht gebildet hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht eine eigene Tatsachenfeststellung nicht gründen.'

OLG Düsseldorf (3 Wx 88/96) | Datum: 22.05.1996

DRsp I(152)267a-c (Ls) NJWE-MietR 1996, 250 OLGReport-Düsseldorf 1996, 213 WuM 1996, 436 ZMR 1996, 446 [...]

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