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»1. Der Mieter ist berechtigt, gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters aufgrund einer vertraglichen Indexklausel den Einwand zu erheben, der geforderte Mehrbetrag stehe diesem wegen einer Mangelhaftigkeit der Mietsache minderungsbedingt nicht zu. 2. Bei einer durch den Vermieter zu vertretenden unzureichenden Beheizung der Mieträume erfaßt die Minderungsbefugnis des Mieters auch den durch ihn zu zahlenden Heizkostenanteil. 3. Der Mieter verwirkt bei vorbehaltloser Entrichtung des Mietzinses trotz einer Fehlerhaftigkeit der Mietsache grundsätzlich das Recht auf Mietzinsminderung in entsprechender Anwendung des § 539 BGB; sein Rügerecht lebt aber bei einem Mieterhöhungsverlangen wieder auf.«

OLG Düsseldorf (10 U 3/93) | Datum: 07.10.1993

1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]

Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter

OLG Düsseldorf (10 U 109/93) | Datum: 20.01.1994

Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]

Mietrechtliche Verjährung auch für den Fall, daß die Mietvertragsparteien die zunächst vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen einverständlich durch die Pflicht zur Zahlung des für die Renovierung erforderlichen Betrags ersetzen, (d) bei entsprechender Regelung durch Vergleich.

OLG Düsseldorf (10 U 94/89) | Datum: 31.05.1990

(c) »Die geltend gemachten Zahlungsansprüche der Kl. sind nicht gerechtfertigt. Zwar war die Bekl. gem. § 14 Ziffer 4 des Mietvertrages ursprünglich verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrages selbst die [...]

»Das Amt des WEG-Verwalters geht bei der Beendigung der zum Verwalter bestellten KG jedenfalls dann nicht auf die GmbH über, der das Vermögen der KG anwächst, wenn eine natürliche Person Komplementär der Verwalter-KG war.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 159/90) | Datum: 28.05.1990

c. »Das mit besonderer Verantwortung verbundene Amt des Verwalters kann nicht nur einer natürlichen Person, sondern auch juristischen Personen und Handelsgesellschaften (OHG, KG) übertragen werden. ... Ebenso wie das [...]

»Die Berufung des Mieters auf Befreiung von der Mietzinspflicht gemäß § 552 Satz 3 BGB ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn der Mieter selber infolge Zahlungsverzuges vertragsuntreu geworden ist und den Gebrauch der Mietsache aufgegeben hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 169/90) | Datum: 13.06.1991

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag vom 15. September 1980 ein restlicher Mietzinsanspruch für die [...]

»Eine fristlose Kündigung auf der Grundlage von § 554 Abs. 1 BGB ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieter lediglich mit einer Monatsmiete in Rückstand ist, jedoch erklärt, er werde in Zukunft zu Mietzinszahlungen nicht mehr in der Lage sein.«

OLG Düsseldorf (10 U 119/90) | Datum: 23.05.1991

DRsp I(133)432c DWW 1991, 283 MDR 1991, 965 NJW-RR 1991, 1353 NJW-RR 1991, 1553 [...]

Reservierung eines Hotelzimmers: a. Kriterien für das Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags, der in seinem Kern als Wohnungsmietvertrag anzusehen ist. b. Anspruch des Vermieters (Hoteliers) auf Zahlung des Mietzinses auch bei freiwilligem Verzicht des Mieters auf die Inanspruchnahme des Zimmers, allerdings gebotene Anrechnung des Wertes der ersparten Aufwendungen gem. § 552 Satz 2 BGB; c. grundsätzlich keine Anwendung des § 254 BGB im Rahmen des mietvertraglichen Erfüllungsanspruchs, dementsprechend keine Pflicht des Vermieters, bei Nichtinanspruchnahme der Mietsache durch den Mieter einen Ersatzmieter zu suchen.

OLG Düsseldorf (10 U 191/90) | Datum: 02.05.1991

a. »Die Erklärung, ein [Hotel-]Zimmer reservieren zu wollen, ist nicht etwa als Aufforderung an den Hotelier zu verstehen, von sich aus erst noch ein Angebot abzugeben, sondern die Erklärung ist ihrerseits bereits ein [...]

Inhalt der auf den Mieter (hier: von Gewerberäumen) abgewälzten Renovierungspflicht: Pflicht des Mieters zum Ersatz eines durch vertragsmäßige Abnutzung verschlissenen, vom Vermieter bei Vertragsbeginn neu verlegten Teppichbodens, sofern der Mieter sich zudem verpflichtet hat, die Räume bei Vertragsende in den Zustand wie bei Anmietung zu versetzen.

OLG Düsseldorf (10 U 96/88) | Datum: 09.02.1989

Das LG hat die auf Ersatz für die Neuverlegung des Teppichbodens im Erdgeschoß gerichtete Klage der Vermieter (Kl.) mit der Begründung abgewiesen, daß sie nach dem einschlägigen Inhalt des Mietvertrags nur für Schäden [...]

Keine Möglichkeit konkludenter Annahme des Vertragsangebots bei vereinbarter Schriftform.

OLG Düsseldorf (10 U 126/87) | Datum: 03.12.1987

»... [Das] Angebot ist seitens der Kl. nicht etwa konkludent gem. § 151 BGB durch Aufnahme der Bierbelieferung angenommen worden. Denn die Parteien hatten ausweislich des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages.. [...]

Mietrechtliche Verjährung auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden, die durch vertragswidriges Mieter-Verhalten gleichzeitig an Sachen Dritter entstanden sind und für die der Vermieter dem Dritten haftet.

OLG Düsseldorf (10 U 166/87) | Datum: 18.02.1988

»... Die kurze Frist gem. § 558 Abs. 1 BGB erfaßt sämtliche Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, aus dem sie abgeleitet werden. Zwar [...]

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